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Fokus Osteuropa

Neue Regierung in Banja Luka

Nach einer zweimonatigen Regierungskrise hat das Parlament in der Republika Srpska ein neues Kabinett gewählt. Regierungschef wurde mit einer knappen Mehrheit Pero Bukejlovic.

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In der Republika Srpska haben jetzt zwei Cousins das Sagen


Die Republika Srpska hat am 15. Februar einen neuen Ministerpräsidenten erhalten. Neuer Premier ist Pero Bukejlovic, Mitglied der regierenden Serbischen Demokratischen Partei, SDS, aus Doboj. Gegen den neuen Regierungschef stimmten allerdings sowohl die Opposition als auch die bosniakischen und kroatischen Parteien in der Volksversammlung. Bukejlovic wurde nach dem Rücktritt seines Vorgängers Dragan Mikerevic von der Partei des Demokratischen Fortschritts, PDP, unter dem Vorsitz vom scheidenden Außenminister Bosnien-Herzegowinas, Mladen Ivanic, mit der Regierungsbildung beauftragt.

Die bisherige Regierung unter Dragan Mikerevic trat im Dezember vergangenen Jahres im Streit mit der internationalen Staatengemeinschaft über die Verfolgung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern zurück. Bis zur Abstimmung selbst war es noch unklar, ob Bukejlovic die erforderliche Mehrheit für die Nominierung zum Ministerpräsidenten erringen würde. Diese Befürchtung konnte jedoch beseitigt werden. Denn nachdem das Exposé Bukejlovics vier Stunden im Parlament erörtert wurde, stimmten 46 Abgeordnete von insgesamt 83 für das vorgeschlagene Kabinett.

Prioritäten des neuen Premiers

Der neue Premier der Republika Srpska nannte als wichtigstes Anliegen seiner Regierungszeit die Fortsetzung der aktiven Kooperation mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal ICTY in Den Haag. Daher habe er Darko Matijasevic im Amt des Polizeiministers belassen: „Wir haben keine Zeit zum Entspannen – ganz im Gegenteil, wir müssen gleich morgen mit der Arbeit beginnen, die uns im kommenden Zeitraum bevorstehen.“ Pero Bukejlovic kündigte ferner an, dass die durch die Regierungskrise entstandene Blockade der staatlichen Institutionen aufgehoben sowie die politische Konsolidierung zwischen der Entität und Bosnien-Herzegowina wieder hergestellt werde.

Familienbande regieren in Banja Luka

Äußerst zufrieden mit der Wahl Bukejlovics zeigte sich der Präsident der Republika Srpska, Dragan Cavic – ein enger Verwandter des neu gewählten Ministerpräsidenten. Er wandte sich nach der Abstimmung für seinen Favoriten mit einem Siegerlächeln an die Journalisten und übermittelte seine Eindrücke. "Die Wahl der neuen Regierung ist eine gute Nachricht. Wie ich bereits in meiner Rede in der Volksversammlung sagte: Die Menschen können ausgewechselt werden, die Probleme bleiben. Vor uns liegen massive Probleme, auf die wir Antworten finden müssen, und ich glaube, diese Regierung kann das leisten.“

Oppositionschef: Geringeres Übel gewählt

In Doboj ist mit Freudenfeiern zu rechnen, weil zwei Cousins aus diesem Ort die Entität übernommen haben. Ein dritter Mann aus Doboj, Dragan Mikerevic, der bisherige Premier und hoher Funktionär der PDP, äußerte sich auch zur neuen Regierung. Auch wenn seine Partei den neuen Premier unterstützt habe, hätten sie lediglich das geringere Übel gewählt. Diese Aussage verleitet den Oppositionsführer Milorad Dodik zu einem Kommentar über die Lebensdauer der neuen Regierung: „Eine solche Regierung, die sicherlich zum Scheitern verurteilt ist, darf nicht unterstützt werden. Gleichzeitig vertreten wir die Ansicht, dass das Verhalten der PDP politisch absolut degoutant ist, die von der Verantwortung für den enormen Misserfolg bei der Regierungsführung in der Republika Srpska in den vergangenen beiden Legislaturperioden geflohen ist und sich nun ihr politisches Leben in der Spur der SDS sichern möchte, indem sie ihre Regierung unterstützt,“ so Dodik.

Von den alten Ministern sind in der Regierung verblieben der stellvertretende Ministerpräsident und Handelsminister, Boris Gaspar, Flüchtlingsminister Jasmin Samardzic, Verteidigungsminister Milovan Stankovic und der bereits genannte Innenminister, Darko Matijasevic. In der neuen Regierung der Republika Srpska erhielten erstmals auch zwei Frauen ein Ministeramt. Die Regierung besteht vornehmlich aus Vertretern der SDS und Parteilosen.

Stanko Smoljanovic, Banja Luka

DW-RADIO/Bosnisch, 16.2.2005, Fokus Ost-Südost

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