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Fokus Osteuropa

Hauptsache: Regierung

Tanja Topic, Vertreterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Banja Luka, hat DW-RADIO ihre Eindrücke vom neuen Kabinett der Serbenrepublik geschildert. Sie beschreibt ferner, wie die internationale Gemeinschaft dazu steht.

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Interview mit DW-RADIO/Bosnisch


DW-RADIO/Bosnisch: Premier Pero Bukejlovic hat in seiner ersten Ansprache gesagt, dass er auf der Bewahrung der Republika Srpska bestehen werde - heißt das, er wird auch die vom Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft Paddy Ashdown angestrebte Polizeireform verhindern?

Tanja Topic: Die Integrität der Republika Srpska ist in der Tat etwas, auf das der neue Premier insistiert hat. Er fügte auch hinzu, dass die Mehrheit der Abgeordneten, wie auch der Präsident der Republika Srpska, die einzelnen Punkte aus dem Abkommen über gemeinsames politisches Handeln ausführen würde, das die serbischen Parteien in der Republika Srpska untereinander geschlossen haben. Einer der Punkte in diesem Abkommen ist gerade das Bestehen auf der Erhaltung dieser Institutionen und dabei insbesondere des Innenministeriums auf Ebene der Entität - im Wiederspruch zum Plan von Herrn Ashdown.

Bukejlovic hat sich in seiner Rede nicht zur Zusammenarbeit mit dem Den Haager Tribunal geäußert, und dies dem Präsidenten Dragan Cavic überlassen. Was steckt dahinter?

Ich glaube, dass der sehr entschlossene Ton des Präsidenten deutlich gemacht hat, dass es einer der wichtigsten Punkte in der Arbeit der neuen Regierung sein wird, die Zusammenarbeit mit dem Den Haager Tribunal zu festigen. Und Cavic hat deutlich gemacht, dass dies eine Bedingung ist, die die neue Regierung erfüllen muss, egal ob es ihnen gefällt oder nicht. Es ist eine Entschlossenheit, die bei Cavic schon einige Zeit zu bemerken ist. Dennoch werden wir natürlich sehen müssen, was das in der Praxis bedeutet. Ich muss auch daran erinnern, dass in den vergangenen zehn Jahren nicht ein einziger gesuchter Kriegsverbrecher verhaftet wurde. Nur einige haben sich freiwillig gestellt, und zwar die meisten zur Zeit der Regierung des Sozialdemokraten Milorad Dodik, und seitdem nur noch einer.

Es mutet paradox an, dass Ashdown sich für Bukejlovic als Regierugnschef ausgesprochen hat. Dennoch ist er auch ein ausgesprochener Kritiker von dessen Partei, der nationalistischen SDS und ihrer Führung in der Republika Srpska.

Sie haben im letzten Paket der Dekrete, mit denen Herr Ashdown Funktionäre der Republika Srpska für die mangelnde Kooperation mit dem Haager Tribunal durch Entzug ihrer Mandate bestrafte, gesehen, dass Ashdowns Berufsverbote sich gegen die Führungen der SDS und ihres Koalitionspartners, der PDP, richteten. Ich glaube aber auch, dass die Reaktionen auf diese Dekrete Herrn Ashdown selbst überrascht haben - letztlich auch die Entstehung einer Regierungskrise auf der Ebene des Gesamtstaates. Der internationalen Gemeinschaft kommt es überhaupt nicht zupass, dass Bosnien und Herzegowina als Staat in eine solche Situation gerät. Der einfache Grund dafür ist, dass Bosnien und Herzegowina 16 Bedingungen erfüllen muss, um den Assoziierungs- und Stabilisierungsprozess überhaupt beginnen zu können. Wenn Bosnien und Herzegowina diese Bedingungen aber nie erfüllen kann, heißt das auch, dass die Internationale Gemeinschaft ihr Scheitern eingestehen müsste. Die Reformen würden stecken bleiben, die Annäherung würde verlangsamt. Daher ging es vor allem darum, die Krise zu überwinden, die Abhaltung vorgezogener Neuwahlen zu vermeiden. Daher ist es sicher auch im Interesse des Hohen Repräsentanten, dass eine Regierung der Republika Srpska gebildet wurde, unabhängig davon, wer an ihrer Spitze sitzt.

Das Interview führte Zdravko Lipovac

DW-RADIO/Bosnisch, 16.2.2005, Fokus Ost-Südost