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Aktuell Europa

Regierungschef in Skopje tritt ab

Neun Monate war das politische Leben beim EU-Beitrittskandidaten Mazedonien blockiert. Regierung und Opposition schlugen nur aufeinander ein. Eine Vermittlung aus Brüssel macht jetzt eine Lösung möglich.

Mazedonien Emil Dimitriev Generalsekretär der Regierungspartei VMRO-DPMNE

Soll Mazedonien in eine bessere Zukunft führen: Übergangs-Regierungschef Dimitriev

Konkret heißt das: Der mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski trat wie vereinbart zurück, um vorzeitige Parlamentswahlen im April zu ermöglichen. "Ich habe den Rücktritt Gruevskis erhalten", zitierten die Medien des Landes den Parlamentspräsidenten Trajko Veljanoski in der Hauptstadt Skopje.

Ein enger Vertrauter folgt Gruevski nach

Der seit zehn Jahren zunehmend autoritärer regierende Gruevski wird von seinem engen Mitarbeiter Emil Dimitriev ersetzt, der bisher Generalsekretär seiner konservativ-nationalen Regierungspartei war. Die neue Regierung unter Beteiligung der Opposition soll nun freie Wahlen vorbereiten.

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn versuchte unterdessen in der mazedonischen Hauptstadt, die Vorsitzenden der vier wichtigsten Parteien zur Einhaltung auch der letzten Abmachungen zu bewegen. Die EU hatte im Sommer ein Abkommen vermittelt, mit dem die innenpolitische Blockade des kleinen Balkanlandes beendet werden soll.

Blockade über Monate hinweg

Danach soll es am 24. April vorzeitige Wahlen geben, die nach einer Aktualisierung der Wählerlisten und einer Reform der Medienlandschaft erstmals frei und fair ablaufen sollen. Die Opposition hatte über Monate das Parlament boykottiert, weil die Wahlen im Vorjahr von der Regierung manipuliert gewesen sein sollen.

Daneben hatte die Opposition illegal abgehörte Telefonate führender Regierungsmitglieder veröffentlicht, mit denen groß angelegte Korruption bewiesen werden sollte. Gruevski hatte versucht, dieses Material gleichsam vom Tisch zu wischen. Es handele sich um das Machwerk eines ausländischen Geheimdienstes, sagte der jetzt zurückgetretene mazedonische Regierungschef, ohne allerdings zu erläutern, wen er konkret damit meine.

haz/ jj (dpa, rtr)