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Aktuell Europa

Regierungsbildung in Athen in weiter Ferne

Auch die zweite Sondierungsrunde zur Bildung einer neuen Regierung hat keine Einigung gebracht. Die Radikale Linke konnte sich weder mit der Nea Dimokratia noch mit der PASOK auf eine Koalition verständigen.

Alexis Tsipras im Athener Parlament (Foto: reuters)

Alexis Tsipras

Eine Einigung mit den Linken sei derzeit nicht möglich, sagte der Vorsitzende der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos, nach einem Sondierungsgespräch mit dem Vorsitzenden der Radikalen Linken, Alexis Tsipras (Artikelbild). Auch das Gespräch des Chefs der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, mit Linken-Chef Tsipras brachte keine Annäherung. Neuwahlen scheinen vielen inzwischen als einziger Ausweg aus der verworrenen Situation.

PASOK-Chef will sich um Regierungsbildung bemühen

PASOK-Chef Evengelos Venizelos (Foto: dpa)

Jetzt will er es richten: PASOK-Chef Evengelos Venizelos

Doch vorher will sich PASOK-Chef Venizelos noch selbst um die Bildung einer Regierungskoalition bemühen. Er kündigte an, er werde damit umgehend beginnen, sobald die Sozialisten von Staatspräsident Karolos Papoulias das Mandat dazu erhielten. Die Radikallinken kündigten bereits an, das Sondierungsmandat am Donnerstag zurückgeben zu wollen.

Nach der Wahl war zunächst Samaras, mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Seine Partei war als stärkste Kraft aus dem Urnengang hervorgegangen. Er gab den Auftrag zur Regierungsbildung aber bereits am Montag nach nur wenigen Stunden zurück, nachdem er die Sondierungsgespräche für gescheitert erklärt hatte. Danach war das Linksbündnis aus der Partei Syriza mit Tsipras an der Spitze und der Schwesterpartei Demokratische Linke als zweitstärkste Kraft mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Die PASOK als drittstärkste Fraktion kommt nach der griechischen Verfassung als nächste zum Zug.

Schrille Töne von den Linken in Athen

Bereits vor den Sondierungsgesprächen hatte sich die Radikale Linke ins Abseits manövriert. Die bisherigen Athener Zusagen zum Eurorettungspaket seien null und nichtig, erklärte Parteichef Tsipras vollmundig. Nach seiner Ansicht habe "das griechische Volk bei den Wahlen vergangenen Sonntag" diese Annullierung beschlossen, sagte sein Mitarbeiter Panagiotis Lafazanis. Denn es habe "den Parteien, die das Stabilisierungsprogramm unterstützen, nicht die Mehrheit gegeben".

Neuwahlen gelten als wahrscheinlich

Die Zeit drängt: Bis Mitte Mai muss Griechenland eine handlungsfähige Regierung haben. Stichtag für die Regierungsbildung ist der 17. Mai. Verstreicht dieser Termin, muss bis Mitte Juni neu gewählt werden.

EZB spricht erstmals von griechischem Euro-Aus

Während die Töne in Athen immer schriller werden, hat erstmals ein Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) öffentlich von einem möglichen Euro-Aus für Griechenland gesprochen. Griechenland könne nach den Wahlen nicht mit einer Bereitschaft der EZB rechnen, sein Sanierungsprogramm neu zu verhandeln, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem Düsseldorfer "Handelsblatt". "Griechenland muss klar sein, dass es zu diesem vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es Mitglied der Euro-Zone bleiben will", machte Asmussen deutlich. Auch die EU-Spitze mahnt Griechenland zur Vertragstreue. "Es gibt zwischen Griechenland und der Eurozone eine Vereinbarung. Und Griechenland muss die einhalten", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte in Brüssel, Athen könne nicht gezwungen werden, den Euro zu behalten. "Griechenland entscheidet selbst, ob es in der Euro-Zone bleibt oder nicht. "Wenn die Griechen aber weiterhin Mitglied bleiben wollten, "müssen sie dafür eine stabile Regierung bilden und die Verpflichtungen genauso einhalten", mahnte Schäuble. "Man kann das eine nicht ohne das andere haben." Eine große Mehrheit in Griechenland wolle ja unter allen Umständen am Euro festhalten, "weil sie sich trotz aller Belastungen der Vorzüge der gemeinsamen Währung bewusst seien".

qu/sti(dpa,rtr,afp,dapd)

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