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Nahost

Regierungsbildung im Irak nimmt Gestalt an

Das irakische Parlament hat den Kurdenführer Dschalal Talabani zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Peter Philipp kommentiert und wirft einen Blick auf die derzeitigen politischen Akteure des Landes.

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Peter Philipp

Noch etwas länger und auch der letzte Iraker hätte wohl das Vertrauen verloren, das er bei den Wahlen am 30. Januar 2005 in den Demokratisierungsprozess seines Landes gesetzt hatte: Nun aber hat das Parlament den Weg frei gemacht für eine Regierungsbildung und der Prozess kann beginnen, an dessen Ende der Irak im kommenden Oktober eine offizielle Verfassung haben wird - und dann im Dezember offizielle und verfassungsgemäße Wahlen für ein reguläres Parlament abhalten kann.

Frei gemacht wurde dieser Weg durch die Einigung der schiitischen "Vereinigten Irakischen Allianz" mit dem Wahlbündnis der kurdischen Gruppen. Zusammen verfügen die beiden über mehr als zwei Drittel der 275 Mandate des Parlaments und erfüllen damit die Hauptbedingung für die Wahl eines Präsidenten und seiner beiden Stellvertreter - die wiederum allein den Ministerpräsidenten einsetzen können.

Schiiten und Kurden waren im Irak der letzten Jahrzehnte die "underdogs" - verfolgt und gedemütigt durch das Regime Saddam Husseins und von der Macht ausgeschlossen. So war es zunächst verwunderlich, dass es den beiden nicht schneller gelang, eine Koalition zu bilden. Der Hauptgrund hierfür lag wohl darin, dass auch die besten Demokratien Probleme haben im Umgang mit kleinen Minderheiten im Verhältnis zu übermächtigen Mehrheiten.

Die schiitische "Allianz" hatte bei den Wahlen 47 Prozent errungen, die Kurden hingegen nur knapp 25 Prozent. Und die Kurden argwöhnten daraufhin, dass sie nur als "Präsidentenmacher" wichtig sein würden, die künftige Regierung dann aber völlig vom Willen der Schiiten bestimmt werden würde. Denn im Parlament reichen ja einfache Mehrheiten.

Die Kurden hatten eine Reihe von Forderungen, die ihnen unverzichtbar erschienen: Sie wollten nicht nur verhindern, dass das Land unter dem designierten Regierungschef Jaafari in Richtung "Islamische Republik" steuert, sondern sie forderten auch die Kontrolle über die Ölstadt Kirkuk, wollten ihre "Pesh-Merga"-Miliz beibehalten wie auch ihre weit gehende Autonomie. In Bagdad forderten sie das Erdöl-Ressort und dann den Posten des Präsidenten.

Im letzten Punkt haben sie nun ihren Willen bekommen: Der Präsident aber ist ein rein repräsentativer Posten und die Kurden werden wohl auch weiterhin um ihren Einfluss bangen und sich mehr Macht sichern wollen. Gleichzeitig aber werden sie sich - wie auch die Sunniten - damit bescheiden müssen, dass sie als Minderheit natürlich weniger Einfluss-Möglichkeiten haben als die Mehrheit. Versuche, dies auf dem Verfassungswege zu ändern, sollten gar nicht erst in Erwägung gezogen werden: Schon in Zypern scheiterte ein solcher Versuch 1961, der türkischen Minderheit ein Vetorecht einzuräumen, auf klägliche Weise.

Die einzige Lösung aus dieser Misere kann - und muss - die rasche Besinnung der Iraker darauf sein, dass ihre religiösen und ethnischen Unterschiede in der Geschichte des Landes eigentlich nie wirklich wichtig waren. Jetzt sollten sich rasch politische Parteien bilden, an denen alle Gruppen beteiligt sind, und das Proporz-Denken mit all seinen Nachteilen, seinen Befürchtungen und Verdächtigungen hätte ein Ende.

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