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Aktuell Deutschland

Regierung will bei "Elena" nachbessern

Das Bundesarbeitsministerium will beim Datenerfassungsprogramm "Elena" nachbessern. Datenschützer hatten massive Kritik daran geübt, dass das Projekt etwa auch erfasst, wann ein Arbeitnehmer legal oder illegal streikt.

Der Schriftzug Elena (Grafik: BMWI)

Nach der heftigen Kritik an dem wohl größten Datenerfassungs- und Vernetzungsprojekt in Deutschland hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nun angekündigt, "Elena" nachzubessern. "Wir werden nur die zur Berechnung von Sozialleistungen zwingend erforderlichen Informationen speichern. Der entsprechende Datenfragebogen wird in Kürze überarbeitet", sagte ein Sprecher der Ministerin den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (02.01.2010). Eine direkte Zuordnung von Streiktagen eines Beschäftigten soll dabei unmöglich gemacht werden. 

Bis zu 40 Millionen Arbeitnehmer betroffen

Das Projekt "Elena" (Elektronischer Entgeltnachweis) verpflichtet alle Arbeitgeber seit dem 1. Januar, sämtliche einkommensrelevanten Informationen über ihre Beschäftigten an einen zentralen Datenspeicher zu senden. Auf Grundlage dieser Daten soll von 2012 an zunächst der Bezug von Arbeitslosen-, Wohn- und Elterngeld zügiger und ohne Papierkram abgewickelt werden. Bis zu 40 Millionen Beschäftigte in Deutschland sind betroffen.

Grafik zum 'Elena'-Verfahren (Foto: Globus)

Die Pläne stoßen bei Datenschützern und Gewerkschaften auf Gegenwehr. Inzwischen zieht sich die Kritik an dem Projekt auch quer durch alle Parteien im Bundestag. Entzündet hatte sich der Protest unter anderem daran, dass durch "Elena" auch erfasst werden sollte, wann ein Arbeitnehmer legal oder illegal gestreikt hat, ob er eine Abmahnung erhalten hat oder was gegebenfalls Kündigungsgründe waren.

Missbrauch befürchtet

Verdi-Chef Bsirske im März 2008 (Foto: AP)

Verdi-Chef Bsirske warnt vor Missbrauch

"Ein ursprünglich sinnvolles Projekt wird durch eine aberwitzige Datensammelwut ins absolute Gegenteil verkehrt", sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske. Seine Gewerkschaft prüfe "sämtliche Klagemöglichkeiten gegen diesen Datenkatalog". Sinn mache "Elena", wenn Beschäftigte nicht mehr bei ihren Arbeitgebern vorstellig werden müssten, wenn sie etwa Wohngeld beantragen wollten. Das gehe den Chef nichts an, so Bsirske.

Aber inzwischen umfasse die Liste der zu meldenden Daten ganze 41 Seiten, kritisierte Bsirske laut "Süddeutscher Zeitung". "Das hebelt jeden Persönlichkeitsschutz aus und ist inakzeptabel", betonte der Verdi-Chef. Missbrauch sei fast programmiert. Auch die FDP habe Bedenken und die Linkspartei spreche von einem Datenmonster, meldete die Zeitung weiter.

"Elena"-Verfahrensgesetz trat bereits im März 2009 in Kraft

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, im April 2009 in Berlin (Foto: dpa)

Peter Schaar: Grenze der Zulässigkeit überschritten

Zuvor hatte bereits der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Bedenken gegen "Elena" geäußert. Dabei würden höchst sensible Daten abgefragt und die Grenze der Zulässigkeit überschritten, so Schaar in einem Interview der "Landeszeitung Lüneburg". Er stellte zugleich klar, dass die Daten über Streikteilnahmen auf sein Drängen hin nicht mehr in "Elena" erfasst würden. "Einige Punkte, insbesondere welche Daten bei einer Kündigung gespeichert werden, sind aber nicht endgültig geklärt", sagte Schaar weiter.

Basis des neuen Projektes ist das "Elena"-Verfahrensgesetz, das bereits im März 2009 in Kraft trat. Hintergrund des Projekts war es, die Bürokratie einzudämmen und Arbeitgeber zu entlasten. Der Arbeitnehmer soll eine Plastikkarte - ähnlich wie die umstrittene elektronische Gesundheitskarte - bekommen, die seine Daten enthält. Diese wird dann bei Behördengängen vorlegt.

Autorin: Ursula Kissel (dpa, ap)
Redaktion: Ulrike Quast

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