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Ostmitteleuropa

Regierung in Warschau: Polnische Truppen bleiben im Irak

- Politische Meinung über Rückzug der Spanier geteilt

Warschau, 19.4.2004, PAP

PAP, engl., 19.4.2004

Polens Regierung respektiere die souveräne Entscheidung der spanischen Regierung, ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen. Sie sei keine Überraschung, sagte Regierungssprecher Marcin Kaszuba am Montag (19.4.) der Nachrichtenagentur PAP. Die Entscheidung stelle das polnische Kommando der internationalen Division im Irak vor neue Herausforderungen, da es seinen Aufgaben weiter nachgehen müsse. Die polnische Regierung werde das polnische Kontingent aber nicht erweitern.

Kaszuba sagte, die Führung des Verteidigungsministeriums und der Generalstab der polnischen Armee hätten am Montagmorgen mit dem Kommandeur der multinationalen Division, General Mieczyslaw Bieniek, gesprochen. Nach Ansicht der polnischen Regierung sei die einzige Lösung, die Macht so bald wie möglich den neuen irakischen Machtorganen und die Kontrolle über die politischen Entwicklungen den Vereinten Nationen zu übertragen. Polens Regierung unterstütze vollends die Mission des UN-Gesandten im Irak, Lakhadar Brahimi. (...) (TS)

PAP, engl., 19.4.2004

Einige polnische Politiker haben am Montag (19.4.) die Entscheidung Spaniens, seine Truppen aus dem Irak zurückzuziehen als Triumph der irakischen Terroristen bewertet, andere wiederum als Zeichen der Sorge der spanischen Regierung um ihr Volk. Alle waren sich aber darin einig, dass der Schritt die Lage im Irak komplizieren werde. (...)

Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski erklärte, er hoffe, Spaniens Beispiel werde nicht andere zum Rückzug anspornen. Er versicherte auch, dass keine zusätzlichen polnischen Soldaten entsandt werden, um die Spanier zu ersetzen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament Jerzy Jaskiernia sagte, der Schritt Spaniens habe große politische Auswirkungen, da er zeige, dass es in der Antiterror-Koalition Risse gebe. Der Rückzug werde auch die Dinge im Irak komplizieren, unter anderem weil die Spanier ersetzt werden müssten.

Nach Ansicht von Ex-Verteidigungsminister Bronislaw Komorowski ist Spaniens Rückzug aus dem Irak "hauptsächlich ein Problem für die USA" als Anführer der Irak-Operation. Komorowski schlug auch vor, die Spanier durch US-Truppen zu ersetzen und betonte, für die Mission stehe kein weiterer polnischer Soldat mehr zur Verfügung. Die Truppen, die wir im Irak haben, gehen bereits an unsere Grenzen des Möglichen (...), warnte Komorowski.

Ludwik Dorn von der rechtsgerichteten Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nannte die spanische Entscheidung einen "Triumph für Al-Kaida". Es sei, als würde man die weiße Flagge hissen.

Izabella Sierakowska von der neu gegründeten Sozialdemokratie Polens (SDPL) sagte, Zapatero erfülle mit seiner Entscheidung seine Wahlversprechen. Die spanische Regierung habe nach dem Anschlag vom 11. März in Madrid "nicht anders handeln können".

Marek Kotlinwoski von der Liga Polnischer Familien (LPR) erklärte, Spaniens Rückzug aus dem Irak sollte eine entsprechende Debatte in Polen anregen. Diese Debatte sollte im Parlament geführt werden und das Verteidigungsministerium sollte alle Pros und Contras auflisten, damit die Öffentlichkeit wirklich begreift, was Polens Militärpräsenz im Irak bedeutet und was für mögliche Folgen dies für unsere Sicherheit hat, so Kotlinowski.

Bauernführer Andrzej Lepper lobte die spanische Entscheidung und erklärte, Polen sollte diesem Beispiel "so bald wie möglich" folgen. "Dies ist Bushs Krieg, also soll Bush kämpfen, ohne uns in seine privaten Angelegenheiten hineinzuziehen", so Lepper. (TS)

  • Datum 20.04.2004
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