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Wirtschaft

Regierung einigt sich auf Gesetz zur Banken-Enteignung

Die Bundesregierung hat sich auf die Grundlagen für eine Verstaatlichung maroder Banken im äußersten Notfall verständigt. Das könnte die Rettung für die angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate bedeuten.

Notausgang-Schild vor Schriftzug Hypo Real Estate (Quelle: AP)

Bedeutet das Gesetz zur Enteignung den Ausweg für die Hypo Real Estate?

Die zuständigen Minister klärten am Dienstagabend (17.02.2009) die letzten Details eines entsprechenden Gesetzes, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Es sieht die Enteignung als allerletzte Eingriffsmöglichkeit vor und ist bis zum 30. Juni 2009 befristet. Die Neuregelung soll die Rettung der schwer angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) ermöglichen.

HRE "unbedingt" retten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Quelle: AP)

Bundeskanzlerin Merkel will die Marktwirtschaft wieder ankurbeln

An den abschließenden Verhandlungen waren neben Finanzminister Peer Steinbrück Innenminister Wolfgang Schäuble, Justizministerin Brigitte Zypries und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt. Einigkeit habe darüber bestanden, dass die Enteignung "absolute Nachrangigkeit" haben müsse, hieß es anschließend aus Regierungskreisen. Die HRE müsse aber wegen ihrer "systemischen Rolle" unbedingt gerettet werden.

Kanzlerin Angela Merkel sagte bereits vor dem Treffen: "Wir tun das nicht, um die Marktwirtschaft auszuhebeln, sondern um die Marktwirtschaft wieder zum Funktionieren zu bringen." Weiter versicherte die CDU-Chefin auf einer IHK-Veranstaltung in Neubrandenburg, sie werde jede Bank, die nach einem Einstieg des Staates wieder selbstständig agieren könne, in die Freiheit des Marktes zurück entlassen.

Steinbrück rügt "ideologische Grundsatzdebatten"

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (Quelle: AP)

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verteidigt die Rettungsaktion

Finanzminister Peer Steinbrück bekräftigte den Anspruch des Staates auf Einfluss bei der angeschlagenen Bank HRE. "In diesem Fall geht es nicht um ideologische Grundsatzdebatten", sagte der SPD-Politiker. Bei einer Bank, die der Steuerzahler mit 87 Milliarden Euro stütze, brauche der Staat eine Einflussmöglichkeit. Nach Angaben des Ministers wird es ein abgestuftes Verfahren geben, um dieses Ziel zu erreichen. "Eine Enteignung wäre nur das allerletzte Mittel", sagte Steinbrück.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: "Als für die Verfassung zuständiger Minister will ich andere Instrumente als die Enteignung." Der SPD hielt er vor, "leichtfertig über Enteignung und Verstaatlichung" zu reden. Der CSU-Politiker Guttenberg sagte zu seiner Skepsis gegenüber einer Enteignung, er fühle sich der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet, deren "Leitplanken" beachtet werden müssten. Der Wirtschaftsminister dürfe auch in Krisenzeiten ruhig "das ordnungspolitische Gewissen" der Bundesregierung sein.

BDI lehnt Enteignung klar ab

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) äußerte sich ablehnend. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel erklärte: "Die mögliche Enteignung von Aktionären im Gesetz zu verankern - dazu sagen wir klar Nein." Damit gingen die ordnungspolitischen Grundsätze über Bord. Ähnlich äußerte sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. (ako)

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