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Politik

Reduzieren, nicht abschaffen - Die Atompolitik der USA

Nach dem Ende des Kalten Krieges bleibt nukleare Abschreckung ein Mittel internationaler Politik. Auch die USA werden in absehbarer Zeit nicht auf ihr Nukleararsenal verzichten. Christina Bergmann erklärt, warum.

Eine US-amerikanische Interkontinentalrakete in ihrem unterirdischen Silo

Eine US-amerikanische Interkontinentalrakete in ihrem unterirdischen Silo

Die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika besitzt mittlerweile auch ohne den Einsatz von Atomwaffen eine Durchschlagskraft, der kein anderes Land mit konventionellen Mitteln standhalten kann. Daher gewinnen Atomwaffen für bestimmte Staaten eine besondere Bedeutung, wie Stephen P. Cohen vom Washingtoner Brookings-Institut bestätigt: "Eine Möglichkeit sicherzustellen, dass die USA ein Land nicht besetzen, ist der Besitz von Nuklearwaffen. Das ist eine effektive Abschreckungsmethode."

Gute Atomwaffen

Dementsprechend wollen die USA verhindern, dass die so genannten Schurkenstaaten wie Iran und Nordkorea in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Bei anderen Staaten ist man großzügiger, wie Stephen Cohen erklärt: "Es herrscht die Ansicht, und ich teile diese Ansicht, dass Nuklearwaffen nicht an sich böse sind. Manche Staaten brauchen unter bestimmten Bedingungen Atomwaffen, um sich gegen die ultimative Bedrohung zu schützen, wie auch immer die aussieht. Beispiele sind Israel und Pakistan, die die komplette Zerstörung durch Nachbarstaaten befürchten müssen."

Auch Indien fällt nach dieser Lesart in diese Kategorie. Mehrere Faktoren spielen hier für die Tolerierung der Atompolitik dieser Staaten durch die USA eine Rolle: wirtschaftliche Interessen, im Falle von Pakistan die Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus und das Bestreben auf dem asiatischen Kontinent eine Übermacht Chinas zu verhindern. Chinesische Atomwaffen sind - neben russischen - zurzeit die einzigen, die tatsächlich US-amerikanisches Gebiet erreichen können. 2005 haben die USA daher zwei Atom-U-Boote vom Atlantik in den Pazifik verlegt.

Auch ein Geschäft

Grundsätzlich sind die USA aber - genauso wie Russland - dabei, ihr eigenes nukleares Waffenarsenal weiter zu reduzieren. Ganz darauf verzichten wird man nicht. Denn das Prinzip der Abschreckung wird auch noch nach dem Ende des Kalten Krieges angewandt - obwohl es Zeit wäre für ein neues Denken, wie Stephen Cohen meint. Er weist auf einen anderen Faktor hin: die Nuklear-Waffenindustrie in den einzelnen US-Bundesstaaten. "Die Senatoren aus den Staaten, die nukleare Anlagen haben, wollen nicht, dass diese Einrichtungen finanzielle Unterstützung verlieren. Senatoren und Abgeordnete aus Kalifornien, New Mexiko, Arizona, Tennessee und anderen Staaten sind Teil einer Nuklear-Lobby in Washington und wollen, dass die Programme weiter finanziert werden."

So steht zum einen die US-Regierung aber auch der Kongress vor einer kurzfristigen radikalen Änderung der US-Atompolitik, auch wenn derzeit in Washington darüber diskutiert wird, welchen Kurs man in Zukunft einschlagen soll.

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