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Nahost

"Reden allein reicht nicht"

Europa müsse in seinem Handeln beweisen, dass es zu den Werten, die es propagiert, auch steht. Das war der Appell der Menschenrechtlerin Shirin Ebadi, die in Bonn den Internationalen Demokratiepreis verliehen bekam.

Shirin Ebadi bei der Verleihung des Internationalen Demokratiepreises Bonn am 20.05.2010, Foto: DW

Shirin Ebadi bei der Preisverleihung in Bonn

Man hat ihr die Friedensnobelpreis-Medaille weg genommen, seit vergangenem Jahr kann sie nicht zurück in ihre Heimat. Ihr Zentrum für Menschenrechte wurde geschlossen und das Regime ließ ihre Schwester festnehmen, um Druck auf sie selbst auszuüben: Die Repressionen, mit denen der Iran vor allem seit den umstrittenen Wahlen am 12. Juni 2009 gegen jegliche Opposition im eigenen Land vorgeht, treffen auch Shirin Ebadi massiv. "Auf Druck Norwegens und der Europäischen Union habe ich meine Medaille zum Glück zurück bekommen. Aber jetzt soll ich Steuern hinterzogen haben", erzählt sie im DW-Interview. Auch ihre Bankkonten hat das iranische Regime gesperrt und ihr Vermögen beschlagnahmt. "Aber sie können mich trotzdem nicht zwingen, meine Arbeit aufzugeben. Diesen Preis muss man zahlen, wenn man in einem autoritären Regime für Menschenrechte kämpft!", sagt die kleine, aber dafür umso resolutere Frau.

Erik Bettermann, Vorsitzender des Vereins Internationaler Demokratiepreis Bonn (r.) Jürgen Nimptsch, Oberbürgermeister Bonn und Shirin Ebadi, Foto: DW

Ebadi trägt sich in das Goldene Buch der Stadt Bonn ein

Für diesen Kampf erhielt Shirin Ebadi am Donnerstag (21.05.2010) den Internationalen Demokratiepreis Bonn, der Menschen auszeichnet, die sich in ihrem Land für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Erster Träger des mit 10.000 Euro dotierten Preises war 2009 der frühere tschechische Staatspräsident Václav Havel. Ebadi kämpfe seit vielen Jahren unerschrocken dafür, dass im Iran die verfassungsrechtlich verbürgten Rechte auch tatsächlich eingehalten werden, insbesondere die Rechte von Frauen und Kindern, begründete der Vorsitzende des Demokratiepreis-Vereins und Intendant der Deutschen Welle, Erik Bettermann, die Entscheidung der Jury.

Mut zum Weitermachen

Und es wäre nur allzu verständlich, wenn sie angesichts der vielen Schwierigkeiten aufgegeben hätte, sagte Werner Hoyer in seiner Laudatio. Shirin sei ein Symbol von Vereinbarkeit zwischen Menschenrechten und Islam geworden, so der der Staatsminister im Auswärtigen Amt. "Mir imponiert Ihr Mut, nie aufzugeben, auch wenn man Ihnen Steine in den Weg legt. Aber Sie haben nie zugelassen, dass aus Querschlägen Rückschläge wurden."

Wernder Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, Foto: DW

"Wir müssen uns einmischen", sagte Werner Hoyer.

Ebadi widmete ihren Preis "all den Menschen und Gruppen im Iran, die in den zurückliegenden Jahren für die Demokratie gekämpft und dabei kein Opfer gescheut haben", die Grüne Bewegung sei eine demokratische, keine ideologische. Doch eben diese brauche von Deutschland und der Europäischen Union aktive Unterstützung, so die Anwältin: Einerseits fordere man vom Iran Demokratie und Achtung der Menschenrechte, andererseits floriere der Handel mit dem Land, so ihre Kritik. Sie nannte das Beispiel des finnisch-deutschen Gemeinschaftsunternehmens Nokia Siemens, das dem Iran Technologie lieferte, die dem Regime die Zensur der mobilen Kommunikation und Ermittlung von Absendern kritischer Inhalte ermöglicht haben soll.

Europa zu passiv?

"Auch der Fernseh- und Internetempfang in Iran wird mit Hilfe westlicher Technik gestört", sagte sie im DW-Interview und kritisierte den Satellitenbetreiber Eutelsat, der es zulasse, dass das Regime in Teheran den Empfang westlicher Auslandssender wie Deutsche Welle, BBC oder Voice of America durch technische Störungen gezielt unterdrücke. "Der französische Staat hat Anteile an Eutelsat - Warum verhindert man das nicht?", fragte sie.

"Es gibt sicherlich Fälle, wo wir nicht genug aufpassen, wo wir mit den Unternehmen in den Dialog treten und sie sensibilisieren müssen", so Hoyer selbstkritisch, "ich unterstelle da nicht immer eine böse Absicht." Er warnte jedoch davor, Handelswege vorschnell zu kappen, weil nicht klar sei, ob man damit das politische Ziel erreiche.

Trauer um Neda im Iran (23.06.2009), Foto: ap

"Dieser Preis gehört all den Menschen und Gruppen im Iran, die in den zurückliegenden Jahren für die Demokratie gekämpft und dabei kein Opfer gescheut haben", sagte Ebadi.



"Reden reicht nicht"

Von verschärften Sanktionen, wie sie gerade in einer neuen Resolution dem Sicherheitsrat vorgelegt wurden, hält auch Shirin Ebadi nichts, insbesondere wirtschaftliche Beschränkungen träfen nur die Bevölkerung. Sie fordert einen Abzug der europäischen Botschafter aus Teheran als Zeichen des Protests, ohne dabei die diplomatischen Beziehungen zu beenden. "Und man sollte iranischen Ministern und deren Angehörigen keine Einreisevisa mehr erteilen!", sagt sie, denn eins sei klar, so ihre Botschaft in Bonn, die Iraner bräuchten internationale Hilfe, die über Solidaritätsbekundungen hinaus geht: "Reden allein reicht nicht. Europa muss in seinem Tun beweisen, dass es das, was es propagiert, auch wirklich glaubt."

Autorin: Ina Rottscheidt
Redaktion: Thomas Latschan

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