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Nahost

Die Sanktionen gegen den Iran

Der UN-Sicherheitsrat hat sich grundsätzlich auf eine neue Resolution geeinigt, die die Iran-Sanktionen weiter verschärfen soll. Dabei ist schon eine ganze Reihe von Strafmaßnahmen gegen den Iran in Kraft.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad (Foto: ap)

Sanktioniert und isoliert: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad

Der neue Resolutionsentwurf der Vereinten Nationen will mit einer ganzen Reihe von verschärften Zwangsmaßnahmen Teheran dazu bringen, sein Atomprogramm aufzugeben oder zumindest internationalen Inspektionen zugänglich zu machen. Jeder diplomatische und wirtschaftliche Druck war jedoch bislang vergebens. Auch nach der Einigung mit Brasilien und der Türkei will der Iran den weitaus größten Teil seines Urans im eigenen Land hoch anreichern – womit der Iran die Befürchtungen des Westens nicht entkräften kann, dass es auch weiterhin nach der Herstellung atomwaffenfähigen Materials strebt. So schwelt der Atomstreit bereits seit mehreren Jahren, und er hat bereits eine ganze Reihe von Iran-Sanktionen nach sich gezogen.

Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York (Foto:dpa)

Der Iran ist ein immer wiederkehrendes Dauerthema auf den Sitzungen des UN-Sicherheitsrates in New York

Vereinte Nationen

Im Dezember 2006 hat der UN-Weltsicherheitsrat die erste Iran-Resolution verabschiedet, zwei weitere folgten jeweils im März 2007 und 2008. Die Beschlüsse sehen strenge Handelsbeschränkungen für zivile und militärische Güter vor. Iranische Auslandskonten wurden zu einem Großteil eingefroren, Exportkredite können nur noch unter strengen Auflagen erteilt werden. Für iranische Atom-Wissenschaftler gelten strikte Reiseverbote.

Der neue Resolutionsentwurf, auf den sich mit den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats gemeinsam mit Deutschland geeinigt haben, will darüber hinaus auch die Konten der mächtigen iranischen Revolutionsgarde einfrieren und das Importverbot für konventionelle Waffen weiter verschärfen. Auch die Einfuhr von Frachtgütern soll stärker kontrolliert werden.

Europäische Union

EU-Sterne spiegeln sich im Gebäude des Europäischen Rates (Foto:ap)

Auch die EU hat Maßnahmen gegen den Iran ergriffen

Brüssel hat die UN-Sanktionen nicht nur übernommen, sondern mehrfach weiter verschärft, zuletzt am 10. November 2008. Die Europäische Union hat die Auslandskonten von 28 iranischen Personen und Firmen gesperrt, die in Brüssel für das iranische Atomprogramm verantwortlich gemacht werden. Sie landeten mit 14 weiteren Iranern auf einer so genannten "Schwarzen Liste" - ihnen wird die Einreise in die EU verweigert. Diese Schwarze Liste wird ständig aktualisiert und ausgeweitet – zuletzt im November 2009.

USA

Washington hat bislang die schärfsten Sanktionen auf bilateraler Ebene verhängt. Schon vor über 30 Jahren verdächtigten die USA den Iran, den Terrorismus zu unterstützen. 1978, nach dem Geiseldrama in der US-Botschaft in Teheran, blockierte Washington die ersten Auslandskonten der noch jungen Islamischen Republik Iran. Im Iran-Irak-Krieg wurden die Sanktionen zum ersten Mal verschärft. 1984 wurden Waffenlieferungen an Teheran verboten, 1987 dann auch der Handel mit bestimmten zivilen Gütern und Dienstleistungen.

Symbolbild USA Iran Flagge

Vor über 30 Jahren verhängten die USA die ersten Sanktionen gegen den Iran

Im Jahr 2000 konnte die iranische Regierung unter dem Reformpräsidenten Mohammad Khatami eine vorübergehende Lockerung der Sanktionen erwirken, doch seit dem Amtsantritt Mahmud Ahmadinedschads 2005 und der Zuspitzung im Atomstreit wurden auch die US-Sanktionen gegen Teheran wieder verschärft. 2008 blockierte Washington Guthaben iranischer Firmen, die am Atomprogramm beteiligt sind. US-Bürger und -Unternehmen dürfen seither überhaupt keine Geschäfte mehr mit ihnen abwickeln. Washington verdächtgt die iranischen Revolutionsgarden offiziell, Lieferanten von Massenvernichtungswaffen zu sein. Ihre Al-Kuds-Brigade soll den USA zufolge aktiv den Terror unterstützen. Es war das erste Mal, dass die USA Strafmaßnahmen gegen das Militär eines souveränen Staats verhängten. Dazu gehörte auch das Einfrieren von Konten der Revolutionsgarden in den USA.

Autor: Thomas Latschan (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Ina Rottscheidt

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