Koalitionsverhandlungen in Israel
2. März 2009
Benjamin Netanjahu, der Chef der rechtsgerichteten Likud-Partei, hat am Samstag keine Chance mehr für eine große Koalition gesehen. Auch in einer zweiten Verhandlungsrunde konnten sich die Vertreter von Likud und Kadima nicht auf ein gemeinsames Programm einigen. Damit steigen für den ultranationalistischen Block Israel Beiteinu von Awigdor Lieberman die Chancen einer Regierungsbeteiligung. Die Partei wurde bei den Wahlen drittstärkste Kraft. Sie eine harte Linie in der Außenpolitik gefordert und hat die Loyalität israelischer Araber zu ihrem Staat wiederholt in Frage gestellt.
Hauptstreitpunkt: ein eigener Palästinenserstaat oder nicht?
Die Gespräche zwischen Netanjahu und Livni waren am Freitag (27.02.09) ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Beide Politiker hatten sich anschließend mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen. Der Hauptstreitpunkt war die Frage, ob den Palästinensern in einem Friedensvertrag ein eigener Staat gewährt werden soll. Die israelische Außenministerin befürwortet dies. "Zwei Staaten für zwei Völker ist kein leerer Spruch, es ist der einzige Weg, damit Israel seine Existenz als ein jüdischer, demokratischer Staat wahren kann", sagte Livni. Netanjahu erklärte nach dem Treffen lediglich, er wolle den diplomatischen Prozess mit den Palästinensern intensivieren.
Die Kadima hatte bei den Parlamentswahlen 28 von 120 Mandaten errungen und hat damit einen Sitz mehr als Likud. Das rechte Lager um Netanjahu ist jedoch mit insgesamt 65 Sitzen stärker. Netanjahu hat noch rund fünf Wochen Zeit für die Regierungsbildung. Er war bereits in den 1990er Jahren israelischer Ministerpräsident. (sm)