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Nahost

Netanjahu sucht Mitstreiter

Nach dem Rechtsruck bei den Parlamentswahlen in Israel hat der rechts-konservative Likud von Benjamin Netanjahu Koalitionsverhandlungen mit den rechten Parteien aufgenommen.

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Likud-Chef Benjamin Netanjahu hat für die Regierungsbildung bis zu sechs Wochen Zeit

Das Likud-Verhandlungsteam traf sich am Mittwoch (25.02.2009) mit Repräsentanten der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu sowie der strengreligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum. Netanjahu war bei der Wahl am 10. Februar zwar nur als zweitstärkste Kraft hinter der gemäßigten Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni hervorgegangen. Da sich Likud aber auf eine Mehrheit der Parlamentssitze im rechten Lager stützen kann, erteilte Staatspräsident Schimon Peres der Partei den Auftrag, die Regierung zu bilden.

Erste Gespräche verliefen erfolglos

Netanjahu hatte sich zunächst um die Bildung einer Großen Koalition mit Livnis Kadima und der sozialdemokratischen Arbeitspartei des scheidenden Verteidigungsministers Ehud Barak bemüht. Beide kündigten jedoch an, sie wollten in die Opposition gehen. Hauptstreitpunkt bei den Gesprächen Netanjahus mit Livni und Barak ist der Nahost-Friedensprozess. Während Livni und Barak den Friedensprozess fortsetzen wollen, lehnt Netanjahu ihn in seiner bisherigen Form ab.

Nahost Wahlen Tzipi Livni Isreael Wahlkampfveranstaltung der Kadima

Kadima-Chefin Zipi Livni hat angekündigt, in die Opposition gehen zu wollen

Parallel zu den Gesprächen mit den rechten Parteien will Netanjahu sich jedoch weiter um eine Regierung der nationalen Einheit mit Kadima und Arbeitspartei bemühen. "Wir hoffen immer noch, dass die Gespräche Netanjahus mit Ehud Barak und Zipi Livni die Einheit bringen können", sagte Likud-Unterhändler Saar der Nachrichtenagentur dpa zufolge. Die Kadima hatte bei den Parlamentswahlen 28 von 120 Mandaten errungen und hat damit einen Sitz mehr als Likud. Das rechte Lager um Netanjahu ist jedoch mit insgesamt 65 Sitzen stärker. Netanjahu hat bis zu sechs Wochen Zeit für die Regierungsbildung. Er war bereits in den 1990er Jahren israelischer Ministerpräsident. (aa)

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