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Fokus Osteuropa

Reaktionen aus Deutschland

Die Gegner einer stärkeren albanischen Selbstbestimmung haben eine Niederlage erlitten: Das Referendum zur Gebietsreform scheiterte an einer zu geringen Beteiligung. Berlin begrüßt das Ergebnis.

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Lob für Mazedonien aus Berlin


SPD-Fraktionsvize Gernot Erler hält den Ausgang des Referendums für einen großen Fortschritt: "Wir sind jetzt natürlich sehr viel optimistischer als vor dem Referendum, dass der Weg über den SAP, also über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, weiter gehen kann. Das ist die Perspektive von Makedonien. Und es ist bekannt, dass man im Bundestag selber auch der Meinung ist, dass die Zeit reif ist, diesen Sprachenstreit zwischen Griechenland und Makedonien zu beenden. Wir haben hier auch einen Antrag gemacht, der angenommen worden ist. Das heißt, wir werden uns bemühen, hier auch diesen Prozess der Namensfrage jetzt abzuschließen und ihn zu einem guten Ende zu bringen."

Rainer Stinner, FDP-Balkanexperte, richtet den Blick nach vorn: "Es ist vielen Bürgern in Mazedonien bewusst geworden, dass es sinnvoll ist, das Referendum nicht zu unterstützen, weil damit doch wesentliche politische Auswirkungen verbunden werden. Ich glaube, wir müssen jetzt gemeinsam nach vorne schauen. Es geht wirklich darum, dass das Ohrid-Abkommen im Geiste und in der Substanz umgesetzt wird, um den Weg Mazedoniens zu Europa hin zu fördern. Und deshalb sollte dieser Punkt, dieses Referendum, heute als Ausgangspunkt genommen werden."

Die Annäherung Mazedoniens an die europäischen Strukturen könne sich nun beschleunigen, meint Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Zunächst einmal freue ich mich sehr darüber, dass das mazedonische Elektorat sich sehr vernünftig verhalten hat und dass jedenfalls nur etwa 27 Prozent der Bevölkerung der Annahme des Referendums zugestimmt hat. Das ist besonders erfreulich, weil nicht nur die Mehrheit der albanischen Bevölkerung, sondern auch der slawischen Bevölkerung gemeinsam sich so deutlich und klar entschieden hat. Das wird bedeuten, dass das Hineingehen in die europäischen Strukturen beschleunigt werden wird. Denn die EU und die NATO wird natürlich diesem positiven Ergebnis eine Antwort geben, eine positive Antwort."

Das erwartet auch Angelika Beer, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen: "Ich bin sehr froh, dass das Referendum der Konservativen gescheitert ist. Denn wenn die erforderlichen Stimmen zugekommen wären, hätte es einen Rückschritt bedeutet für Makedonien, Rückschritt zurück in die ethnischen Auseinandersetzungen und auch einen Schritt weg von Europa. Dass nur so wenige teilgenommen haben, zeigt, dass die makedonische Regierung jetzt gestärkt den Ohrid-Prozess umsetzen kann und damit sollte auch eine Annäherung an Europa möglich sein." (md)

Silvera Padori, Berlin

DW-RADIO/Mazedonisch, 8.11.2004

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