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Spanien

Rajoy ruft Katalanen zu Ende der "Eskalation" auf

Nach der Festnahme von Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien regt sich dort zunehmend Widerstand. Tausende Demonstranten gingen wieder auf die Straße. Spaniens Regierungschef richtet einen Appell an die Katalanen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy (Artikelbild) hat die nach Unabhängigkeit strebende Regionalregierung Kataloniens zur Mäßigung aufgerufen. Die Befürworter einer Unabhängigkeit müssten ihre "Eskalation des Radikalismus und des Ungehorsams" beenden, sagte Rajoy in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. "Noch ist es Zeit, größere Probleme abzuwenden."

Am Mittwoch hatte die spanische Militärpolizei bei einem Einsatz am Sitz der Regionalregierung in Barcelona 14 Mitarbeiter festgenommen. Unter ihnen war auch Josep Maria Jové, die rechte Hand des katalanischen Vize-Regierungschefs Oriol Junqueras. Jové war für die Koordinierungsarbeiten bei der Vorbereitung des für den 1. Oktober geplanten Unabhängigkeitsreferendums zuständig. 

Die Guardia Civil drang in die wichtigsten Büros der Regionalregierung in Barcelona ein, die Abteilungen für Wirtschaft und Außenpolitik sowie das Büro von Regierungschef Carles Puigdemont. Bei einem weiteren Einsatz in Bigues rund 45 Kilometer nördlich von Barcelona soll die Polizei zudem fast zehn Millionen Stimmzettel beschlagnahmt haben.

"Sie werden nicht mehr gehen"

Derweil demonstrierten am Mittwochabend tausende Menschen in Barcelona gegen die Zentralregierung in Madrid. Auch in vielen Gemeinden protestierten aufgebrachte Bürger. Das spanische Fernsehen zeigte Bilder von großen Menschenmassen in der katalanischen Metropole, die die "Estelada" schwenkten - die Flagge der Unabhängigkeitsbewegung der Region. Die katalanische Polizei "Mossos D'Esquadra" forderte die Menschen über den Kurznachrichtendienst Twitter auf, mit den Ordnungskräften zusammenzuarbeiten und deren Anweisungen zu befolgen.

"In ganz Katalonien sind unzählige Menschen friedlich auf die Straßen gegangen", sagte ein katalanischer Lokalpolitiker der Deutschen Presse-Agentur. "Sie werden nicht mehr gehen, dieses Mal werden sie durchhalten."

Demonstration von Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona (Reuters/S. Vera)

Tausende Menschen in Katalonien gehen gegen die Maßnahmen der Zentralregierung auf die Straße

700 Verfahren gegen Kommunalpolitiker 

Spaniens Regierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal, das Verfassungsgericht in Madrid erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig. Die Generalstaatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister eingeleitet, die das Unabhängigkeitsreferendum unterstützen.

Im Regionalparlament in Barcelona haben die Unabhängigkeitsbefürworter seit 2015 die Mehrheit. Viele größere katalanische Städte sind aber gegen eine Loslösung von Spanien.

In Umfragen liegen die Gegner einer Abspaltung derzeit mit gut 49 zu 41 Prozent vorn. Die Umfragen zeigen aber auch, dass seit Monaten konstant rund 70 Prozent der 7,5 Millionen Einwohner Kataloniens dafür sind, in einer Volksabstimmung über diese Frage zu entscheiden.

cgn/wa (afp, dpa)

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