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Politik

Katalanische Bürgermeister bleiben standhaft

16. September 2017

"Wir stehen hinter dem Unabhängigkeitsreferendum": Mehr als 700 Bürgermeister kamen nach Barcelona und sangen mit den Separatisten die katalanische Nationalhymne "Els segadors".

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Spanien katalanische Bürgermeister für Unabhängikeitsreferendum
Bürgermeister Kataloniens machen gemeinsam Front gegen Drohungen aus Madrid Bild: picture-alliance/AP Photo/M. Fernandez

"Wir lassen uns nicht einschüchtern", rief Barcelonas Bürgermeister Ada Colau der versammelten Menge zu. Es gehe nicht nur um Unabhängigkeit von Spanien, sondern "vor allem um unsere Rechte", sagte Colau. Mehr als 700 seiner 948 Kollegen aus der nordostspanischen Region versammelten sich am Sitz der Regionalregierung, wo sie vom katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont empfangen wurden.

Spanien katalanische Bürgermeister für Unabhängikeitsreferendum
Hatten symbolträchtig ihre Amtsstäbe mitgebracht: Katalanische Bürgermeister wollen sich nicht einschüchtern lassen Bild: picture-alliance/AP Photo/M. Fernandez

Sie demonstrierten damit ihre Unterstützung für das umstrittene Referendum über eine Loslösung Kataloniens und widersetzen sich damit den juristischen Drohungen der Zentralregierung in Madrid. Die Bürgermeister schwenkten ihre Amtsstäbe und skandierten dazu : "Wir werden abstimmen" und "Unabhängigkeit". "Catalunya, triomfant", stimmten die Lokalpolitiker ein in die katalanische Hymne "Els segadors".

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hatte am Mittwoch die Staatsanwälte in Katalonien angewiesen, Bürgermeister, die sich an der "Organisation der illegalen Abstimmung" beteiligen wollten, vorzuladen. Wenn die Kommunalpolitiker dieser Aufforderung nicht nachkämen, könnten sie festgenommen werden.

Spanien katalanische Bürgermeister für Unabhängikeitsreferendum Carles Puigdemont
Regierungschef Kataloniens, Carles Puigdemont, mitten unter den separatistischen Demonstranten Bild: picture-alliance/AP Photo/E. Morenatti

 "Wir sind keine Verbrecher", riefen zahlreiche Bürgermeister, darunter Josep Sole, der dem Dorf La Maso vorsteht. Trotz der Gefahr einer Festnahme schlafe er "vollkommen ruhig", versicherte der 74-jährige Politiker der Nachrichtenagentur AFP. Er demonstriere nicht für die Abspaltung, sondern für das Wahlrecht der Katalanen.

Die katalanische Regionalregierung hat die Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit von Spanien für den 1. Oktober angesetzt. Das spanische Verfassungsgericht erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig.

Geldhahn zugedreht

Die Zentralregierung stemmt sich mit aller Macht gegen das Referendum. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy rief die Katalanen zum Boykott auf. Am Freitag teilte sein Haushaltsminister Cristóbal Montoro mit, Madrid habe ein "neues System zur Kontrolle der Ausgaben" von Katalonien eingeführt, damit die Regionalregierung keine "illegalen Aktivitäten" im Zusammenhang mit der Volksabstimmung finanziere.

Puigdemont wandte sich bei der Demonstration am Samstag gegen die Drohungen aus Madrid. "Unterschätzen Sie nicht die Kraft des katalanischen Volkes", sagte er. Damit reagierte er offenbar auf eine Warnung Rajoys, die dieser am Vortag an die Separatisten gerichtet hatte. "Unterschätzen Sie nicht die Kraft der spanischen Demokratie", hatte der Konservative deklamiert. "Der Rechtsstaat funktioniert."

Widersprüche zwischen Stadt und Land  

Im Regionalparlament haben die Unabhängigkeitsbefürworter seit 2015 die Mehrheit. Viele größere katalanische Städte sind aber gegen eine Loslösung von Spanien. Die Gesellschaft Kataloniens ist laut Umfragen gespalten in der Frage der Abspaltung. Allerdings fordert eine Mehrheit das Recht, ihre Haltung in einem Referendum kundtun zu können.

SC/haz (afp, APE)