1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Welt

Radack: "NSA und BND arbeiten eng zusammen"

Jesselyn Radack ist Anwältin von Edward Snowden und eine US-Bürgerrechtsaktivistin. Im DW-Interview spricht sie über die Verflechtung von NSA und BND und warum Snowden sich nicht den US-Behörden stellen kann.

Deutsche Welle: Finden Sie, Edward Snowden sollte in Deutschland Asyl gewährt werden?

Jesselyn Radack: Offen gesagt finde ich, dass er überall auf diesem Planeten Asyl bekommen sollte. Deutschland wäre ein wunderbarer Ort dafür, aber ich weiß, dass wir da momentan eher schlechte Karten haben. Ich denke, er wäre froh, wenn ihm an einem anderen Ort Asyl angeboten würde, wo man für seine Sicherheit garantieren kann.

Dokumente aus Snowdens Fundus, die jetzt vom Magazin "Der Spiegel" veröffentlicht wurden, zeigen, dass die NSA von Deutschland sehr stark unterstützt wurde. Wie wichtig ist Deutschland für die Operationen der NSA in Europa?

Die NSA arbeitet sehr eng mit dem BND zusammen, genauso wie mit dem (britischen Geheimdienst) GCHQ. Ich glaube, dass der BND diese Beziehung heruntergespielt hat bis diese Dokumente vor einigen Tagen veröffentlicht wurden. Mein Gefühl ist, dass die Deutschen - wie schon vor einem Jahr - nun für einen Moment wieder realisieren, dass ihre Nachrichtendienste sie komplett belogen haben und an der der Bespitzelung und Überwachung aktiv mitgewirkt haben. Die Dienste sind seit langem Partner und betreiben - abgesehen davon, dass Deutschland auch ein Ziel war - eine sehr enge Zusammenarbeit.

Sollte Deutschland die NSA-Überwachung von deutschen Staatsbürgern insgesamt aufklären lassen - anstatt nur wegen des abgehörten Handys von Kanzlerin Merkel zu ermitteln?

Das würde ich mir eigentlich wünschen. Deutschland hat ja eine Verfassung - und eine dunkle Geschichte, wenn es um die Überwachung unschuldiger Menschen geht. Also sollte man doch hoffen, dass der Generalbundesanwalt sich die Sache noch einmal genauer anschaut und strafrechtliche Ermittlungen einleitet. Zumindest sollte man die Überwachung der gesamten Bevölkerung noch mal genauer untersuchen.

Viele Leute glauben: Edward Snowden hat die Welt durch die veröffentlichten Informationen über die Arbeit der Geheimdienste ein Stück unsicherer gemacht. Was sagen Sie dazu?

Bisher habe ich dazu keinerlei belastbare Belege gesehen. Sogar die US-Regierung musste eingestehen, dass momentan keine Gefahr durch die Veröffentlichungen droht. Es könne lediglich zukünftig eine Gefährdung geben, von der man momentan noch nichts weiß. Aber so etwas ist sehr spekulativ. Vor Gericht haben daher mögliche zukünftige Gefährdungen auch keinerlei Bestand - weil es einfach viel zu spekulativ ist. Die Veröffentlichungen haben bei weitem mehr Nutzen gebracht als eine unterstellte Gefahr, die in dieser nebulösen Art immer wieder erwähnt wird - nicht nur Nutzen für die Menschen in den USA, sondern auf der ganzen Welt.

Snowden hat gegen amerikanische Gesetze verstoßen, aus seiner Sicht aus gutem Grund. Wäre es nicht besser für ihn, sich in den USA einem Verfahren zu stellen?

Das Problem an diesem Szenario ist die Tatsache, dass er auf Grundlage des "Espionage Act" angeklagt wird. Daher hat er nicht die Möglichkeit, sich wirksam zu verteidigen. Er kann seine Verteidigung nicht darauf aufbauen, dass er im öffentlichen Interesse gehandelt hat, dass Dokumente zu Unrecht als geheim eingestuft worden waren oder dass er nur sein Recht nach dem Grundrechtskatalog der US-Verfassung wahrgenommen hat. Die Leute möchten, dass er jetzt die Konsequenzen trägt, aber diese Konsequenzen machen es für ihn unmöglich, sich zu verteidigen. Von daher halte ich so eine Argumentation für nicht sehr stichhaltig.

Die Redaktion empfiehlt