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Aktuell Deutschland

Snowden will keine Befragung in Moskau

Der Plan der Koalitionsvertreter im deutschen NSA-Untersuchungsausschuss, den Whistleblower Edward Snowden in Moskau zu befragen, ist Makulatur. Der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter will nicht.

Für ein Gespräch in Moskau bestehe "derzeit weder Raum noch Bedarf", teilte Snowdens Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck dem Untersuchungsausschuss zur Affäre um den US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) mit. Weder ihm noch seinem Mandanten erschließe sich die Notwendigkeit eines solchen Gespräches, schreibt Kaleck in einem zweiseitigen Brief an den Ausschuss, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Eine Vernehmung "in der gewünschten Form" sei nur in Deutschland möglich.

Nach einem Bericht des Web-Portals "Spiegel Online" befürchtet der Anwalt, dass eine Zeugenaussage den Aufenthaltsstatus seines Mandanten in Russland gefährden könne. Snowden hat in Russland befristet Asyl erhalten. Es läuft nach dem derzeitigen Stand Ende Juli aus. Die USA wollen Snowden wegen Spionage vor Gericht stellen und haben einen internationalen Haftbefehl ausgestellt.

"Entscheidung respektieren"

Der Obmann der Unions-Vertreter im Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, erklärte in Berlin, der Ausschuss müsse diese Entscheidung respektieren. Kiesewetter zeigte sich zudem überrascht, dass Snowden zu den Fragen des Ausschusses nicht im Einzelnen Stellung nehmen wolle, sondern sich nur in der Rolle eines Sachverständigen sehe.

"Jetzt geht es darum, den Auftrag des Ausschusses auf anderem Weg so gut wie möglich zu erfüllen", erklärte der CDU-Politiker weiter.

Der NSA-Ausschuss hatte nach langem Streit beschlossen, dass eine Delegation des Gremiums möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause mit Snowden in Russland sprechen soll. Das informelle Gespräch sollte eine Vernehmung vorbereiten und klären, welche Bedingungen Snowden dafür erhebt.

Die Vertreter von Linken und Grünen hatten gefordert, Snowden in Deutschland zu befragen, konnten dies aber gegen CDU/CSU und SPD nicht durchsetzen. Die Bundesregierung lehnte einen Aufenthaltstitel und Sicherheitsgarantien für den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter im Fall von dessen Einreise nach Deutschland ab.

Merkels Handy abgehört

Vor einem Jahr hatte der ehemalige NSA-Mann Snowden enthüllt, dass der US-Geheimdienst im großen Stil Daten in anderen Ländern unter ihnen auch Deutschland abschöpft. Dazu hatte er eine Fülle von Dokumenten der NSA an Journalisten übergeben. Auch ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von der NSA abgehört. Der NSA-Ausschuss des Bundestages soll die Spähaffäre aus deutscher Sicht aufarbeiten.

wl/se (dpa, afp, rtr)