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Europa

Putins Partei klarer Sieger der Parlamentswahlen

Die Partei "Geeintes Russland" von Präsident Wladimir Putin hat die russische Parlamentswahl deutlich gewonnen. Nach ersten Hochrechnungen kann die Kreml-Partei mit 63 Prozent der Stimmen rechnen.

Der russische Präsident Wladimir Putin und seine Frau Ludmilla in einem Restaurant

Darauf kann man schon mal anstoßen: Präsident Wladimir Putin und seine Frau Ludmilla

Nach ersten Berechnungen kann "Geeintes Russland" mit 315 der insgesamt 450 Sitzen rechnen. Damit würde Putins Partei über eine verfassungsgebende Zweidrittel-Mehrheit verfügen. Der Kreml hatte die Wahl als Referendum für die Politik des Präsidenten ausgegeben. Der Sieg der Kreml-Partei "Geeintes Russland" mit Putin an der Spitze galt als sicher. Mehr als 4500 Kandidaten von elf Parteien kandidierten für den Einzug in die Duma.

Sperrklausel angehoben

Neben "Geeintes Russland" zogen auch die beiden anderen Kreml-treuen Parteien - "Gerechtes Russland" und die nationalistisch geprägte Liberaldemokratische Partei des Populisten Wladimir Schirinowski - ins Parlament ein. Zusammen kamen die drei Parteien den Prognosen zufolge auf 86,3 Prozent der Stimmen.

In Russland galt ein deutlich verschärftes Wahlgesetz - mit einer von fünf auf sieben Prozent angehobenen Sperrklausel. Die Kommunistische Partei erhielt 11,5 Prozent und übersprang damit als einzige Oppositionspartei die Sieben-Prozent-Hürde für einen Einzug in die Duma.

Daten und Fakten zu Russland

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der zentralen Wahlkommission bei über 60 Prozent. Das war ein deutlich höherer Wert als bei der Parlamentswahl 2003, als 56 Prozent der Russen sich an der Wahl beteiligten.

Putin: Vom Präsidenten zum Premierminister?

Ein hoher Stimmenanteil für "Geeintes Russland" könnte Putin den Weg ebnen, um auch nach dem Ende seiner Amtszeit im nächsten Jahr die Geschicke des Landes weiter zu gestalten. Die Verfassung hindert Putin daran, bei der Präsidentenwahl im März 2008 für eine dritte Amtszeit in Folge zu kandidieren. Er hat aber bereits angedeutet, dass er möglicherweise für das Amt des Ministerpräsidenten bereitsteht.

Die Abstimmung, die am Abend in Kaliningrad (Königsberg) im Westen Russlands endete, wurde von etwa 300 Beobachtern internationaler Organisationen überwacht. Nicht vertreten war die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die nach Beschwerden über Einschränkungen ihrer Arbeit auf eine eigene Beobachtermission verzichtet hat.

Nach Angaben von Wahlbeobachtern kam es bei dem Urnengang zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Die Kommunisten kündigten nach einer Meldung der Nachrichtenagentur RIA die Anfechtung der Wahl vor dem Obersten Gericht an.

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