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Fokus Osteuropa

Putins Kampf gegen Korruption nur Show?

In mehreren russischen Ministerien laufen Ermittlungen wegen Veruntreuungen in Milliardenhöhe. Präsident Wladimir Putin will die Korruption ausrotten. Diesen Kampf hat der Kremlchef zuvor lange gescheut.

In Wladimir Putins Rede an diesem Mittwoch (12.12.2012) zur Lage der Nation im Kreml wurde ein Wort mit Spannung erwartet: Korruption. Der russische Präsident hat dem alten Übel bereits seit einiger Zeit den Krieg erklärt. "Es ist keine Kampagne, sondern eine konsequente Ausrottung der Korruption", sagte Putin Anfang dieser Woche bei einem Treffen mit Vertrauten in Moskau. Regierungschef Dmitri Medwedew sprach in einem Fernsehinterview vom "Beginn einer schwierigen Arbeit". Die Eröffnung mehrerer brisanter Korruptionsverfahren sei kein Zufall, versicherte Medwedew. 

Seit Wochen machen Ermittlungen gegen ranghohe Beamte in Russland Schlagzeilen. Das bisher prominenteste Opfer ist der langjährige Verteidigungsminister in Putins früherer Regierung, Anatoli Serdjukow, der im November gehen musste. Ermittlungsbehörden beschuldigen ein Unternehmen des Ministeriums, drei Milliarden Rubel, umgerechnet rund 75 Millionen Euro, veruntreut zu haben. Auch im Landwirtschaftsministerium und in der Raumfahrtbehörde Roskomos sollen Milliarden in dunklen Kanälen versickert sein.

Das große Übel

Neu ist das Problem nicht. Mit Schmiergeld lässt sich in Russland alles regeln. Wer zum Beispiel auf Russlands Straßen zu schnell fährt, muss meist keine Strafe fürchten, wenn er dem Polizisten Bares auf die Hand legt. In Krankenhäusern, Schulen und in Staatsämtern allgemein wuchert die Korruption, wie die Organisation Transparency International (TI) Jahr für Jahr feststellt.

Im aktuellen Transparency-Index rangiert Russland auf Platz 138. Es zählt damit zu den korruptesten Ländern der Welt. Für viele Russen ist Korruption das größte Übel überhaupt. Fast zwei Drittel (62 Prozent) nannten in einer DW-Trend-Umfrage im Oktober 2011 Korruption als das wichtigste Problem Russlands.

Doch nun scheint es, als würde sich etwas bewegen. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass über neue Korruptionsfälle berichtet wird. 2013 solle es eine gesamtrussische Datenbank geben, in der alle Verdachtsfälle aufgelistet werden, berichtete die Moskauer Zeitung "Iswestija". Und Anfang Dezember wurde in Moskau eine neue Partei gegründet, die sich "Volk gegen Korruption" nennt.

Zweifel an Putins Plänen

Und doch gibt es Zweifel, ob Wladimir Putin die Korruption tatsächlich erfolgreich bekämpfen kann. "Wie kann man Korruption beseitigen, wenn es in Russland keine unabhängigen Gerichte und keine Rechtsstaatlichkeit gibt?" sagte die innenpolitische Expertin des Moskauer Carnegie-Zentrums, Lilija Schewzowa, im DW-Gespräch Ende 2011. Damals hatte Putin sein Wahlprogramm für die dritte Amtszeit als Präsident vorgestellt. Darin versprach er, das Korruptionsniveau in Russland bis zum Jahr 2018 deutlich zu senken.

Symbolbild Korruption (Foto: Fotolia)

Russland gilt als eines der korruptesten Länder weltweit

Putin wagt jetzt einen Kampf, den er in den vergangenen zwölf Jahren gescheut hat. Viele Russen sind daher skeptisch. Jeder zweite Bürger glaubt nicht daran, dass der Präsident sein Ziel erreichen kann, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Moskauer Lewada-Zentrums. Iwan Ninenko von der russischen Vertretung von Transparency International sieht hinter den Korruptionsaffären eher einen Machtkampf im Kreml. Ein echter Schlag gegen Korruption sei nur möglich, wenn tatsächlich hochrangige Beamte auf der Anklagebank landen würden, sagte Ninenko der DW. Noch ist das nicht der Fall.

Proteststimmung dämpfen?

Andere Experten wiederum glauben, der Kremlchef meine es ernst. "Es ist klar geworden, dass Korruption zu einem Hindernis für die Regierungspolitik geworden ist", sagte Kirill Kabanow, Leiter des Nationalen Antikorruptionskomitees, gegenüber der DW. Die Staatsführung habe versucht, die Proteststimmung durch sozialpolitische Maßnahmen zu dämpfen. Doch sie musste feststellen, dass das Geld geklaut wird, so der Experte.

Beobachter in Moskau vermuten, Putins Pläne sollten vor allem der Oppositionsbewegung den Wind aus den Segeln nehmen. Im Dezember 2011 gingen Zehntausende auf die Straßen in Moskau, um gegen den Sieg der Kreml-Partei "Einiges Russland" bei der Parlamentswahl zu protestieren. Die Partei wird im Volksmund "Partei der Gauner und Diebe" genannt. Der Moskauer Anwalt Alexej Nawalny, der die Bezeichnung erfunden hat und in seinen Blogs immer wieder die Korruption in Russland anprangert, wurde neulich zum Vorsitzenden des oppositionellen Koordinationsrats gewählt. Am kommenden Samstag (15.12.2012) plant die Opposition eine neue Großdemonstration in Moskau. Und da wird auf den Transparenten wieder einmal die Forderung nach Korruptionsbekämpfung stehen.