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Fokus Osteuropa

Kommentar: Putins Stagnationsrede

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine erste Rede zur Lage der Nation nach seiner Rückkehr in den Kreml gehalten. Es war eine enttäuschende Rede, meint Ingo Mannteufel.

Die Rede zur Lage der Nation von Russlands Präsident Wladimir Putin war mit Spannung erwartet worden. Schließlich war sie als erste strategische Rede Putins sieben Monate nach dem Beginn seiner neuen Präsidentschaft angekündigt worden.

Doch Putins Botschaft vor beiden Kammern der russischen Föderalversammlung und weiteren Vertretern der russischen Staatselite enthielt keine großen Überraschungen. Vielmehr knüpfte er nahtlos an seine Slogans und Ziele aus dem Wahlkampf an: Er präsentierte sich als guter und mitfühlender Zar, der die Sorgen der Menschen verstehe und sich darum kümmern wolle.

Putins Werte und Ziele

Inmitten einer Flut von Appellen an patriotische, moralische und ethische Werte zeichnete er ein wunderbares Bild von Russlands rosiger Zukunft, wobei er wie im Wahlkampf die Schaffung von 25 Millionen neuen Arbeitsplätzen in der nächsten Dekade versprach. Hier und da nannte er einige Aspekte, die noch verbessert werden sollten - oder Reformen, die er in die Wege leiten wolle, wie die Einführung einer Luxussteuer. Doch im Großen und Ganzen war die Botschaft von Putins Rede klar: Putin sieht sich und Russland auf dem richtigen Weg.

Putins Ziele und Werte sind den Worten nach nicht abzulehnen. Er wünscht ein freies, demokratisches und marktwirtschaftliches Russland - ein Russland, in dem humanistische Werte, Solidarität und Toleranz gelten und die Menschen in nationaler Einheit friedlich und glücklich zusammenleben. Über dieses Bild lässt sich nicht streiten. Es ist dem Land und seinen Menschen nur zu wünschen, dass dieses Russland bald entsteht. Offen ist nur die Frage, wie diese Ziele erreicht werden können und ob die von Putin propagierten Mittel dafür die richtigen sind.

Lücken in der Rede

Interessant war an Putins Rede nämlich auch das, was er alles nicht gesagt hat: Es fehlte ein schlüssiges Konzept, wie die Korruption im Staatssektor wirksam eingedämmt werden kann. Die Entwicklung der letzten Jahre lässt jedenfalls nicht darauf schließen, dass es mit einfachen Appellen an die soziale Verantwortung der Staatsbeamten getan ist. Und Putins Aufruf, Auslandskonten, Auslandsimmobilien und Aktienbesitz bei Staatsbeamten zu begrenzen und transparenter zu machen, wird das weit verbreitete Problem von Veruntreuung und Misswirtschaft in Russland nicht lösen. Vielmehr dürfte es zur Konsolidierung und Legalisierung der aktuellen Vermögensbestände in den Händen der jetzigen russischen Staatselite führen.

Es ist auch unverständlich, wie in Russland die weit verbreitete Korruption ohne eine unabhängige Justiz, unabhängige Medien und eine freie öffentliche Diskussion nachhaltig bekämpft werden kann. Doch dazu gab es keine entscheidenden Worte von Präsident Putin in seiner Rede zur Lage der Nation: nichts über wirkliche politische Reformen, nichts über eine Stärkung einer unabhängigen Justiz, nichts über die Schaffung sicherer Arbeitsstrukturen für Journalisten, nichts über die freie Tätigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen. Diese Aspekte kamen in Putins Rede höchstens als Quelle von Destabilisierung und Kontrollverlust vor. Die Außenpolitik spielte keine große Rolle in seiner Rede, bis auf vage Hinweise auf gefährliche internationale Entwicklungen, die er aber nicht konkretisierte.

Putins künftiges Russland

Putins Rede am 12. Dezember 2012 war sicherlich nicht seine stärkste Rede zur Lage der Nation. Auch wenn er ein rosiges und schönes Bild der russischen Zukunft zeichnet, so entsteht der Eindruck, dass er keine Strategie hat, dieses Ziel nachhaltig und umfassend zu erreichen. Stattdessen hat Putin mit seiner Rede zur Lage der Nation faktisch den Status quo in Russland verteidigt. Ob dies das richtige Konzept für die kommenden sechs Jahre ist, muss bezweifelt werden.

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