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Welt

Putin zeigt sich unnachgiebig

Regierungschef Putin gibt sich unbeeindruckt von den Massenprotesten der Opposition. Sie habe weder ein Programm noch Anführer, sagte der Präsidentschafts-Kandidat. Eine Überprüfung der Duma-Wahl komme nicht in Betracht.

Ministerpräsident Putin spricht zu Anhängern in Moskau (Foto: AP/dapd)

Ministerpräsident Putin

In einer ersten öffentlichen Reaktion auf die Großdemonstration vom Wochenende warf Putin der Opposition am Dienstag (27.12.2011) in einer Rede vor Anhängern vor, kein echtes Ziel zu haben, außer Unruhe zu stiften. Die Regierungsgegner hätten kein festes Programm und ihre Ziele seien unklar. "Außerdem fehlen ihnen Leute, die fähig sind, etwas Konkretes zu tun", sagte Putin vor Vertretern der von ihm gegründeten Organisation "Gesamtrussische Volksfront".

Keine Überprüfung der Duma-Wahl

Deshalb versuche die Opposition, die Parlamentswahl vom 4. Dezember zu "delegitimieren und abzuwerten". Die Wahl sei abgeschlossen, eine Überprüfung stehe nicht zur Debatte, betonte Putin. Das Parlament funktioniere bereits. Klagen seien nur vor Gerichten zulässig. Bei der Duma-Wahl hatte Putins Partei "Einiges Russland" starke Verluste erlitten, die absolute Mehrheit aber knapp behauptet. Die Opposition wirft dem Kreml Wahlbetrug vor und fordert Neuwahlen.

Mehr als 100.000 Demonstranten

Massendemonstration in Moskau gegen die russische Regierung (Foto: AP/dapd)

Massendemonstration in Moskau gegen die russische Regierung

Am Samstag waren in Moskau an die 120.000 Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen und hatten faire und freie Wahlen gefordert. Es war die größte Demonstration in der russischen Hauptstadt seit dem Machtantritt Putins vor zwölf Jahren. Bereits unmittelbar nach Auszählung der Stimmen und knapp eine Woche später hatten in Moskau und anderen Städten Russlands Zehntausende Regierungsgegner demonstriert.

Putin betonte, die Präsidentenwahl im März müsse absolut transparent ablaufen. Die Abstimmung, bei der er sich wieder um das höchste Staatsamt bewirbt, müsse ein ehrlicher Test der Unterstützung aus der Bevölkerung sein. "Ich als einer der Kandidaten brauche keine Tricks", betonte Putin. "Ich will den Willen und das Vertrauen der Menschen." Putin war bereits von 2000 bis 2008 russischer Präsident. Nun ist ein Ämtertausch mit dem derzeitigen Staatschef Dmitri Medwedew geplant. Dieser soll im März Ministerpräsident werden.

Weitere Aktionen der Opposition angekündigt

Putin-Gegner Alexej Nawalny (Foto: dapd)

Putin-Gegner Nawalny kündigt weitere Aktionen an

Der zu einem der Wortführer der Opposition gewordende Anwalt und Internet-Blogger Alexej Nawalny sagte Putin den Kampf an. Der 35-Jährige erklärte im Radiosender Echo Moskwy: "Ich bin bereit, um Führungspositionen zu kämpfen, auch um das Präsidentenamt." Bei der Präsidentenwahl im März kann Nawalny jedoch nicht antreten, da die Frist für die Registrierung der Kandidaten abgelaufen ist. Der Anwalt kritisierte die geplante Wahl vorab als illegitim. "Wir werden sie niemals anerkennen." Nawalny, dessen regierungskritischer Blog zu den meistgelesenen Internetseiten Russlands gehört, kündigte zugleich Protestaktionen der Opposition vor der Präsidentenwahl an.

Noch-Präsident Medwedew ernannte den Kreml-Berater Wladislaw Surkow zum Vize-Regierungschef. Surkow werde für die Modernisierung zuständig sein, wird Medwedew von russischen Nachrichtenagenturen zitiert. Der 47-Jährige gilt als enger Vertrauter Putins und als graue Eminenz im Kreml. Surkow wird eine entscheidende Rolle beim Aufbau des politischen Systems nachgesagt. Er soll nicht nur das Konzept der "gelenkten Demokratie" entwickelt, sondern auch die Kreml-Jugend Naschi geschaffen haben. Bei den Liberalen ist er verhasst. Sie sehen in ihm einen rücksichtslosen "Marionettenspieler", der im Hintergrund die Fäden zieht.

Autor: Michael Wehling (dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Ursula Kissel

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