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Fokus Osteuropa

Blogger-Rebell fordert Kreml heraus

Man vergleicht ihn mit Boris Jelzin und Julian Assange. Russlands bekanntester Blogger Alexej Nawalny ruft zu Demos gegen Wahlfälschungen und die Staatsmacht auf. Er könnte der Protestbewegung starken Auftrieb geben.

Portrait von Alexej Nawalny (Foto: DW)

Kreml-Kritiker Alexej Nawalny

Ein Moskauer Fotograf fühlt sich an den russischen Präsidenten Boris Jelzin erinnert. Dieser stand im August 1991 auf einem Panzer in Moskau und wetterte gegen den Putsch der Altkommunisten. "Mich lässt das Gefühl nicht los, dass wir heute unseren Jelzin gesehen haben", schwärmte der Fotograf, als am Mittwoch (21.12.2011) der wohl bekannteste russische Blogger und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny aus einer Haftanstalt entlassen wurde. Es gab Blumen und Freudenschreie vieler Fans sowie eine Live-Übertragung im Internet.

Tausende Demonstranten in Moskau (Foto: dpa)

Zehntausende Russen protestieren (10.12.2011)

Nawalny verbrachte 15 Tage im Gefängnis, nachdem er zusammen mit anderen Oppositionellen gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl in Russland demonstriert hatte. Russland habe sich seitdem stark verändert, sagte Nawalny nach seiner Entlassung und kündigte seine Teilnahme an der Kundgebung "Für freie Wahlen" am kommenden Samstag in Moskau an. Wie bereits am 10. Dezember werden Zehntausende erwartet. Seine Teilnahme könnte der Protestbewegung starken Auftrieb geben. Denn er kann Menschen mobilisieren.

Kein klassischer Berufspolitiker

Groß, blond, eindrucksvoll – so wird Nawalny von der US-Journalistin Julia Ioffe beschrieben, die für Magazine wie "New Yorker" oder "Foreign Policy" aus Moskau berichtet. "Er ist der einzige Politiker im heutigen Russland, der Potenzial hat", sagt sie. Nawalny komme aus der Mittelschicht und verstehe ihre Sorgen.

Es war der Anwalt und Blogger Nawalny, der die Regierungspartei "Einiges Russland" zum ersten Mal als "Partei der Gauner und Diebe" brandmarkte. Dieser Ausdruck ist dank Internet inzwischen stark verbreitet. Es war Nawalny, der die Russen aufgerufen hatte, zur Parlamentswahl zu gehen und Fälschungen zu dokumentieren. Zehntausende folgten seinem Aufruf.

Nawalny ist kein klassischer Berufspolitiker und er hat keine Partei hinter sich. Er studierte Jura und Börsenwesen in Moskau und verbrachte später einige Zeit an der renommierten Yale Universität in den USA. Zwischen 2000 und 2007 engagierte sich Nawalny bei der liberalen russischen Partei "Jabloko", wurde aber wegen seiner nationalistischen Ansichten ausgeschlossen.

Nationalistische Töne

Nawalny selbst bezeichnet sich als einen "vernünftigen Nationalisten". Er nimmt regelmäßig an den so genannten "Russischen Märschen" teil, die von russischen Rechtsextremisten veranstaltet werden. Auch im November 2011 war Nawalny dabei, als sich der Protest gegen die Finanzierung der kaukasischen Regionen richtete. Im Internet kursieren Videos aus früheren Zeiten, in denen sich Nawalny unter anderem für den Einsatz von Waffen gegen illegale Migranten ausspricht. Heute distanziert er sich davon, sagt aber, dass man im Vielvölkerstaat Russland Migrationsprobleme "nicht tabuisieren" solle.

Die US-Reporterin Julia Ioffe ist überzeugt, dass Nawalnys Ansichten nicht nur von den einfachen Russen, sondern auch von Teilen der Mittelschicht getragen werden. Seine Beteiligung an den "Russischen Märschen" sei "ein zynisches Manöver", um eine breitere Unterstützung in der Bevölkerung zu bekommen.

Erfolgreich im Internet

Screenshot der Internetseite 'RosPil'

"RosPil" erhielt den DW-Blog-Awards "The BOBs"

Nawalnys Blog im russischen LiveJournal wird von Hunderttausenden gelesen. Es gibt in Russland kaum einen zweiten Politiker, der bei der Internet-Community so gut ankommt. Es ist vor allem die allgegenwärtige Korruption in Russland, die Nawalny zu bekämpfen versucht. Der Anwalt gründete das Internetportal "RosPil", um Machenschaften russischer Staatsfirmen zu entlarven. Nicht ohne Erfolg.

Das bekannteste Beispiel ist der Fall des staatlichen Ölkonzerns "Transneft". Beim Bau einer Pipeline von Ostsibirien bis zum Pazifik sollen Nawalnys Recherchen zufolge umgerechnet rund vier Milliarden US-Dollar veruntreut worden sein. Die Regierung in Moskau ordnete daraufhin eine Untersuchung an, deren Ergebnisse noch nicht bekannt sind.

Immer wieder wird Nawalny mit WikiLeaks-Gründer Julian Assange verglichen. Ähnlich wie Assange wird auch Nawalny mit juristischen Mitteln unter Druck gesetzt. Ein Verfahren gegen den Blogger wurde aber eingestellt. Das Projekt "RosPil" wurde im Sommer 2011 Gewinner des Blog-Awards "The BOBs" der Deutschen Welle.

Keine Präsidentschaftskandidatur

In Russland wird inzwischen spekuliert, ob Nawalny Präsident werden könnte. Einige Experten trauen ihm das zu, andere betonen, seine nationalistische Rhetorik sei inakzeptabel. Bei der Präsidentenwahl 2012 wird Nawalny jedenfalls nicht antreten, aus einem einfachen Grund: Die Anmeldefrist endete, als der Blogger im Gefängnis saß.

Autor: Roman Goncharenko
Redaktion: Markian Ostaptschuk

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