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Aktuell Europa

Putin und Tsipras lassen Wirtschaftsbeziehungen aufleben

Die EU-Sanktionen schwächen die russische Wirtschaft, unter dem Importstop europäischer Lebensmittel leidet vor allem Griechenland. Nun haben sich Putin und Tsipras auf eine Wiederbelebung des Handels verständigt.

Es gehe darum, das frühere Wachstumstempo wiederherzustellen, erklärte der russische Kremlchef Wladimir Putin zum Auftakt eines Treffens mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Der russischen Nachrichtenagentur Interfax sagte er, der Handel zwischen den beiden Ländern sei im vergangenen Jahr um 40 Prozent eingebrochen. Grund dafür sind vor allem die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland im Ukraine-Konflikt.

Wieder griechische Produkte in Russland?

Als Reaktion auf die Sanktionen hatte Moskau einen Importstop für Lebensmittel aus der EU verhängt. Für Griechenland, deren Wirtschaft besonders von der Agrarproduktion abhängt, war dieser Schritt besonders schmerzhaft. Nun könnte Russland Agrarprodukte wie Pfirsiche, Erdbeeren, aber auch Fisch und Milchwaren wieder auf seinem Markt zulassen. "Die Regierungschefs beider Länder werden am Donnerstag dahingehende russische Vorschläge erörtern", gab Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew der Agentur Tass zufolge bekannt.

Bei den Gesprächen geht es laut Moskau außerdem um Rabatte bei russischen Gaslieferungen an Griechenland. Eine Beteiligung der Griechen an der neuen Gas-Pipeline Turkish Stream, die durch das Schwarze Meer und die Türkei verlegt werden soll, sei ebenfalls im Gespräch.

"Bisher sind wir vereint"

Die Bundesregierung äußerte derweil die Erwartung, dass Tsipras bei seinem Moskau-Besuch die Einigkeit der EU im Ukraine-Konflikt nicht in Frage stelle. "Alles, was bisher in Zusammenhang mit der Sanktionsfrage beschlossen wurde, wurde von den Griechen mitgetragen, und wir hoffen, dass das auch weiterhin der Fall ist", sagte die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts, Sawsan Chebli, in Berlin. Es gebe bisher keinen Anlass, davon auszugehen, dass sich die Position der Griechen ändere. Tsipras und andere griechische Regierungsvertreter hätten wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Zukunft ihres Landes, die Überwindung der Schuldenkrise oder auch den Umgang mit internationalen Themen innerhalb der EU sähen. Die EU-Kommission wehrt sich ebenfalls gegen den Eindruck, wonach die 28 Mitgliedstaaten bei den Russland-Sanktionen auseinanderdrifteten. "Bisher sind wir vereint", sagte ein Sprecher der Behörde.

Berechtigte Kritik?

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte mit Blick auf eine mögliche Einigung über finanzielle Hilfen, das sei eine "sehr hypothetische Frage", die ihres Wissens nicht auf der Tagesordnung stehe. Sie fügte hinzu, es sei "überhaupt nichts Besonderes, wenn sich ein Staat Geld leiht bei anderen, das ist das internationale Finanzsystem". Zuvor hatte der griechische Ministerpräsident mit seiner Reise für Kritik innerhalb der EU gesorgt. In Brüssel äußerten viele Bedenken, dass Athen aus der europäischen Sanktionspolitik gegen Russland ausscheren könnte, um sich dadurch wirtschaftliche oder finanzielle Vorteile zu sichern.

Warten auf die Reformliste

Eine Einigung über weitere Finanzhilfen für Griechenland steht indes noch aus. Die deutsche Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse darüber, dass Athen seine Reformvorschläge präzisiert hat. Es gebe keinen neuen Stand, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Berlin. "Die Verhandlungen laufen." Sie ergänzte: "Wir warten weiterhin darauf, dass Griechenland mit den drei Institutionen diese Reformliste abstimmt."

Seit Wochen ringt die griechische Regierung mit den Vertretern der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank um die Bedingungen für weitere Finanzhilfen. Die drei Institutionen müssen grünes Licht für einen Reformplan aus Athen geben, der Basis für die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro aus dem verlängerten Rettungsprogramm werden soll.

Frisches Geld für Athen

Kurzfristig ist es dem schuldengeplagten Griechenland erneut gelungen, sich frisches Geld am Kapitalmarkt zu besorgen. Wie die staatliche Schuldenagentur PDMA am Mittwoch mitteilte, konnte sie insgesamt 1,138 Milliarden Euro in Form kurzlaufender Staatspapiere aufnehmen.

nin/sc (dpa, rtr)