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Aktuell Europa

Putin unbeeindruckt: Entscheidungen auf der Krim sind rechtens

Kremlchef Putin stellte sich demonstrativ hinter die Abspaltungsbewegung auf der Krim. Kanzlerin Merkel kritisierte das dortige Referendum als "illegal". Im Ukraine-Konflikt scheinen sich die Fronten zu verhärten.

Der russische Präsident ist bei seinen Telefonaten mit den Regierungschefs Deutschlands und Großbritanniens sehr deutlich geworden: "Die Maßnahmen der legitimen Führung der Krim basieren auf den Normen des internationalen Rechts und dienen dazu, die legalen Rechte der Bevölkerung auf der Halbinsel zu sichern". So zitiert zumindest der Kreml die Stellungnahme Wladimir Putins vom Sonntag gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premier David Cameron. Putin bekräftigte damit seine Unterstützung für das Referendum des Regionalparlaments der Krim am 16. März und zur Abspaltung von der Ukraine sowie zum Anschluss an die Russische Föderation.

Souveränität und Einheit der Ukraine

Merkel wiederholte dagegen, dass die Volksabstimmung auf der Schwarzmeer-Insel aus deutscher Sicht illegal sei. Die Kanzlerin entgegnete nach Angaben eines Regierungssprechers in Berlin, das für kommenden Sonntag angesetzte Referendum sei ein Verstoß gegen die ukrainische Verfassung und internationales Recht. Sie bedauerte zudem, dass keine Fortschritte bei der Aufstellung einer internationalen Kontaktgruppe erzielt worden seien, die einen politischen Weg zur Lösung des Konfliktes finden müsse. Hier müsse dringend ein "substanzielles Ergebnis" erzielt werden.

Demonstranten in Simferopol auf der Krim für die Einheit mit der Ukraine mit den Nationalflaggen (foto: reuters)

Demonstranten in Simferopol auf der Krim - mit den Farben der Nation für die Einheit mit der Ukraine

Auch bei einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nannte Merkel es unabdingbar, dass "Souveränität, territoriale Integrität und politische Einheit der Ukraine" geschützt werden müssten.

Die Europäische Union und die USA haben bereits mit einer Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland gedroht, sollte die Regierung in Moskau nicht rasch zu einer Entspannung der Lage beitragen. US-Außenminister John Kerry rief Moskau zu äußerster Zurückhaltung auf. Eine anhaltende militärische Eskalation und Provokation auf der Krim oder anderswo in der Ukraine sowie Schritte hin zu einer Annexion der Krim würden der Diplomatie jeden Raum nehmen.

Der geschäftsführende ukrainische Ministerpräsident Arzeni Jazenjuk wurde von Präsident Barack Obama für den 12. März nach Washington eingeladen. Jazenjuk und seine prowestliche Übergangsregierung in Kiew lehnen das Referendum auf der Krim vehement ab. "Wir sind ein Land", sagte er am Sonntag auf einer Großkundgebung. Die Ukraine werde "keinen Zentimeter ihres Gebiets aufgeben".

SC/gmf (rtr, APE, afp)