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Aktuell Welt

Putin stimmt Europa auf "negative Folgen" beim Gastransfer ein

Es ist Post, die es in sich hat: Per Brief an die Führungen von 18 europäischen Ländern erhöht der Kreml-Chef den Druck auf die Ukraine - und alle, die auf russisches Gas angewiesen sind.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Ukraine-Konflikt Europa vor Beeinträchtigungen bei den Gaslieferungen gewarnt. In einem vom Kreml veröffentlichten Brief an 18 Staatsführungen in West- und Osteuropa bot er zugleich eine Zusammenarbeit bei der Wiederankurbelung der am Boden liegenden ukrainischen Wirtschaft an. Der Regierung in Kiew drohte Putin mit einem Stopp der Gaslieferungen, sollte das Land seine Schulden nicht begleichen.

Der russische Gazprom-Konzern könne gezwungen sein, gegenüber der Ukraine auf einer Vorauszahlung zu bestehen, hieß es in dem unter anderem an Deutschland, Frankreich und Italien gerichteten Schreiben. Sollte Kiew seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, würden die Gaslieferungen "vollständig oder teilweise" gestoppt.

"Auf Augenhöhe zusammenarbeiten"

Putin schlug nach Kreml-Angaben "dringende Maßnahmen" vor, "weil die Lage kein weiteres Warten duldet". Es könne "wirklich negative Folgen für den Gastransfer über die Ukraine" geben, warnte der russische Staatschef die europäischen Regierungszentralen in dem Brief. Russland und die europäischen Partner sollten "auf Augenhöhe zusammenarbeiten", um die Wirtschaftsprobleme der Ukraine in den Griff zu bekommen.

Der russische Präsident verwies darauf, dass sein Land die Wirtschaft der Ukraine durch Rabatte bei den Gaspreisen in den vergangenen vier Jahren mit insgesamt 35,4 Milliarden Dollar "subventioniert" habe. Moskau habe der Ukraine im vergangenen Dezember außerdem einen Kredit von drei Milliarden Dollar gewährt. Dagegen hätten sich die Europäer bislang lediglich mit "Absichtserklärungen" hervorgetan. Vor kurzem hatte Moskau jedoch Kiew die letzten Rabatte für Gaslieferungen gestrichen. Die ukrainische Übergangsregierung akzeptiert den Schritt aber nicht. Inzwischen steht das pleitebedrohte Land mit 2,2 Milliarden Dollar (1,6 Milliarden Euro) bei Russland in der Kreide.

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Europarat entzieht Russland Stimmrecht

Russland verliert Stimmrecht im Europarat

Die Ukraine-Krise wirkt sich nun auch auf die Arbeit des Europarats aus. In Straßburg entzog die parlamentarische Versammlung des Rates den russischen Abgeordneten vorläufig das Stimmrecht. Außerdem werden die russischen Abgeordneten aus dem Präsidium und anderen entscheidenden Gremien der Versammlung ausgeschlossen. Die Sanktionen wurden mit großer Mehrheit beschlossen und gelten zunächst bis Ende des Jahres.

In der Debatte hatten die Parlamentarier des Europarats die Annexion der Krim als Verstoß gegen internationales Recht scharf verurteilt. So drohte die Versammlung, die russische Delegation ganz auszuschließen, sollte Russland den Schritt nicht rückgängig machen. Darüber soll bei der Plenarsitzung im kommenden Januar entschieden werden. Eine weitergehende Forderung, die 18 russischen Abgeordneten jetzt schon auszuschließen, wurde zurückgewiesen. Der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gehören 318 nationale Abgeordnete aus den 47 Ländern an, darunter 18 Russen und zwölf Ukrainer.

sti/cw (afp, dpa, rtr)

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