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Politik

Putin spricht Machtworte

Wladimir Putins Amtszeit als russischer Staatspräsident endet am 7. Mai. Doch bei seiner letzten Jahrespressekonferenz verdeutlichte er, dass er auch in Zukunft Machtworte sprechen wird.

Der russiche Präsident Wladimir Putin bei seiner letzten Jahrespressekonferenz im Kreml, 14.2.2008, (Quelle: dpa)

'Die ganzen acht Jahre habe ich wie ein Sklave von morgens bis abends geschuftet', sagte Putin

Die Jahrespressekonferenz am Donnerstag (14.2.200) im Kreml galt als ein Höhepunkt in dem bisher ruhigen Wahlkampf in Russland. Nachdem der scheidende russische Staatspräsident Wladimir Putin eine positive Bilanz seiner acht Amtsjahre gezogen hatte, kündigte er wie erwartet an, dass er auch weiter eine machtvolle Rolle in der Politik des Landes spielen wolle. Seine Unterstützung für die Wahl des Nachfolgers geht an den Kreml-treuen Vizeregierungschef Dmitri Medwedew.

Putin bleibt dem Kreml erhalten

Raketenabwehsystem in Russland, (Quelle:dpa)

Russland fühlt sich von einem US-Raketenabwehrsystem bedroht

Er wolle nach der Wahl auf den Posten des gemäß Verfassung untergeordneten Regierungschefs wechseln und sich in dieser neuen Rolle unter anderem auf das Budget, die Sozialpolitik und das Bildungswesen konzentrieren, kündigte Putin an, der laut Verfassung nicht erneut zur Wahl am 2. März antreten darf. "Man muss nicht weinen, dass die Zeit abgelaufen ist, sondern sich freuen, dass man in einer anderen Funktion weiterarbeiten kann", sagte er am Donnerstag vor mehr als 1300 russischen und ausländischen Journalisten im Kreml.

Die Wahl seines Wunschnachfolger Dmitri Medwedew gilt für Putin als sicher. "Er wäre ein würdiger Präsident und ein effektiver Chef. Ich vertraue ihm einfach", sagte er. Die von Experten prognostizierte Kollision der Interessen mit Medwedew in Zukunft sehe er nicht. "Es gibt genug Vollmachten. Ich verspreche ihnen, dass es keine Probleme zwischen uns geben wird", beteuerte Putin. Dabei verwies Putin darauf, dass er den Kurs für die Entwicklung Russlands bis 2020 vorgegeben habe.

Letzte Warnungen als Präsident

Der wahrscheinliche Nachfolger Wladimir Putins, Dmitri Medwedew, (Quelle: AP)

Putin ist bereit, seinen Wunschnachfolger Dmitri Medwedew zu unterstützen

Wie schon oft in der Vergangenheit, nutzte Putin die Jahrespressekonferenz dazu, die USA und Europa zu attackieren. Er bekräftigte seine Warnungen vor der Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa. Mit Bezug auf die in Polen geplante Stationierung von Abfangraketen und das Radarsystem in Tschechien sagte Putin, "unsere Experten betrachten dieses Systems als Bedrohung unserer nationalen Sicherheit, und es scheint, als ob wir darauf angemessen reagieren müssten". Russland werde sich gezwungen sehen seine Raketen auf dieses System zu richten, drohte er. Gleichzeitig drohte er der Ukraine mit der Stationierung von Raketen, sollte Kiew eine engere Anbindung an die NATO anstreben.

Doch Putin machte auch deutlich, dass Russland keine Konfrontation in den Beziehungen zum Westen wolle. Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentenwahl würden sich die Beziehungen zwischen Moskau und Washington "im positiven oder mindestens partnerschaftlichen Dialog" entwickeln, sagte er. Beide Länder bräuchten einander, um gemeinsam effektiv gegen den internationalen Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorzugehen.

"Kosovo ist kein Sonderfall"

Der scheidende Präsident hat auch Widerstand gegen die zu erwartende Unabhängigkeitserklärung des Kosovos angekündigt. "Wir werden die Angelegenheit vor den Weltsicherheitsrat bringen", sagte Putin. Russland bleibe bei seiner Haltung, dass jegliche Unterstützung für eine einseitige Unabhängigkeit ohne Zustimmung Serbiens "unmoralisch und ungesetzlich" sei. Putin verwies auf eine Vielzahl strittiger Territorialfragen in Europa und bezeichnete die Position, wonach die Lage im Kosovo ein Sonderfall sei, als "Lüge". Es fehle eine einheitliche Herangehensweise für die Lösung der Konflikte in Europa.

Kritik wird abgewiesen

Die Spiegelung von Wladimir Putin auf einem Tisch, (Quelle:RIA Novosti)

Russlands Präsident ist gut im Kritik abweisen

Putin wies Spekulationen, er habe während seiner Amtszeit ein Milliardenvermögen angehäuft, scharf zurück. "Sie haben sich das aus der Nase gezogen und auf Papier geschmiert", sagte der Präsident. Ein politischer Beobachter mit engen Verbindungen zum Kreml, Stanislaw Belkowski, hatte erklärt, Putin kontrolliere Anteile an russischen Öl- und Gasunternehmen im Wert von 40 Milliarden Dollar (27,42 Milliarden Euro). Diese Anteile würden über ein Netzwerk von Offshore-Gesellschaften verschleiert. Der Präsident erklärte, die Unterstützung durch das Volk sei sein größtes Vermögen.

Weiterhin machte er sich über Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lustig. Die OSZE verzichte in einigen Ländern auf die Entsendung von Wahlbeobachtern, damit diese zu Hause ihren Frauen das Kochen der russischen Kohlsuppe Schtschi beibringen könnten, sagte er. Die OSZE hatte sich geweigert, Beobachter zur Präsidentenwahl in Russland zu schicken, weil Moskau im Verhältnis zur Größe des Landes eine ihrer Ansicht nach viel zu geringe Zahl an Beobachtern zulassen wollte. Russland lasse sich nicht sagen, wie es sich verhalten solle, betonte Putin. (rbb)

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