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Europa

Kommentar: Zweifel an einem Putin als Premierminister

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erklärt, im Falle eines Wahlsieges seines Kandidaten Dimitri Medwedew Ministerpräsident zu werden. Doch Putin ist als russischer Premier schwer vorstellbar, meint Ingo Mannteufel.

Themenbild Kommentar

Ingo Mannteufel im Porträt

Ingo Mannteufel

Auf den ersten Blick sieht alles sehr einfach aus: Wladimir Putins Kandidat Dimitri Medwedew soll Nachfolger Putins als russischer Präsident werden und Putin selbst bleibt als Ministerpräsident von Medwedew an der Macht. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass ab Sommer 2008 das Gespann Medwedew-Putin Russland regieren wird.

Wer soll Putin maßregeln?

Doch bei näherem Hinsehen kommen einem erhebliche Zweifel an diesem Szenario. Denn wie sollen wir uns das künftig vorstellen: Der Ministerpräsident Putin fährt morgens in den Kreml, um dem Präsidenten Medwedew gegenüber Rechenschaft abzulegen und über die Fortschritte oder gar Misserfolge bei den nationalen Projekten zu berichten? Präsident Medwedew wird dann seinen Vorgänger und väterlichen Freund Putin loben oder bei schweren Fehlern maßregeln? Im besten Fall würde dies wie großartige Satire wirken, im schlimmsten Fall würde Präsident Medwedew den Mythos des "Nationalen Führers" Putin zerstören. Nein, es ist schwer vorstellbar, dass Putin unter seinem Schützling Medwedew als Ministerpräsident arbeitet, zumindest wenn die gegenwärtige Kompetenzverteilung zwischen Präsident und Ministerpräsident in Russland so bleibt wie bisher. Das dürfte Putin selbst wissen.

Medwedew wählen, Putin behalten

Man sollte Putins Absichtserklärung, Ministerpräsident unter Medwedew zu werden, daher gegenwärtig nicht für das endgültige Szenario halten. Es gibt auch viel näher liegende Gründe für Putins Erklärung. Denn bis zum 2. März gibt es für Putin nur ein Ziel: Dmitri Medwedew soll nächster Präsident Russlands werden! Und auch wenn die Propaganda-Maschine auf Hochtouren läuft und wie immer alle administrativen Ressourcen schon im Einsatz sind, so benötigt Medwedew die maximale Unterstützung von Putin bei diesem Unterfangen. Aus diesem Grund wird erklärt, dass Putin Ministerpräsident unter einem Präsidenten Medwedew werden würde. Genauso wie die Kreml-Partei "Geeintes Russland" die Duma-Wahlen mit dem Spitzenkandidaten Putin gewonnen hat, soll der farblose und noch nicht allseits bekannte Medwedew mit Putin als Premier in spe die Präsidentenwahlen gewinnen. So kann auch die nächste Präsidentenwahl zu einem Referendum für Putin gemacht werden, selbst wenn der offiziell gar nicht antritt - getreu dem Motto "Wählt Medwedew und ihr behaltet Putin".

Signale an Medwedew-Gegner

Die Unterstützung Putins für Medwedew ist aber nicht nur ein Signal an die Bevölkerung und die russischen Wähler. Das Szenario "Medwedew Präsident und Putin Premierminister" ist auch ein Zeichen an die Teile der Kreml-Elite, die einem Präsidenten Medwedew weniger positiv gegenüber stehen. Es ist ein allseits akzeptiertes Gerücht, dass es in der Kreml-Elite einige Kräfte gab und gibt, die sich ein Verbleiben Putins als Präsident gewünscht hätten. Sie befürchten, unter einem Präsidenten Medwedew ihre Macht und damit den Zugriff auf die Fleischtöpfe des Landes zu verlieren. Gerade auch diesen mächtigen Medwedew-Gegnern, die zumindest theoretisch in der Lage wären, kompromittierendes Material über Medwedew zu fabrizieren und zu lancieren, hat Putin klar signalisiert, dass sie Medwedew als Präsidenten akzeptieren sollen, denn er bleibe ja an der Macht - eben nur als Ministerpräsident.

Es kann also gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden, dass Putin unter einem Präsidenten Medwedew russischer Ministerpräsident wird, aber sicher ist es auch nicht. Die wirkliche Entscheidung dürfte erst nach dem 2. März im Kreml getroffen werden. Bis dahin heißt der nächste Akt in diesem Polittheater: Medwedew muss zum Präsidenten Russlands gewählt werden - koste es, was es wolle.

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