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Aktuelles

Putin spricht erneut mit Merkel

Russlands Präsident Putin beharrt auf seiner Position: Das Referendum auf der Krim sei rechtmäßig. Putin telefonierte erneut mit Bundeskanzlerin Merkel. Die EU will von der Rechtmäßigkeit des Referendums nichts wissen.

Präsident Wladimir Putin habe Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass die Volksabstimmung auf der Krim seiner Überzeugung nach sehr wohl mit dem Völkerrecht vereinbar sei. Zugleich teilte der Kreml mit, dass sich Putin angesichts der neuen Spannungen im Süden und Südosten der Ukraine besorgt zeige. Diese seien von radikalen Gruppen verursacht.

Wie es weiter in der Erklärung des Kreml heißt, will Moskau die Entscheidung der Krim-Bevölkerung akzeptieren. Die Befragung stimme voll überein mit dem Grundsatz der Vereinten Nationen über das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Aus Berliner Sicht wurde das Telefonat etwas anders zusammengefasst: Merkel habe in dem Gespräch am Sonntag die Besetzung einer Gasumleitungsstation im ukrainischen Festlandgebiet Cherson durch russische Truppen verurteilt, teilte ihr Sprecher Steffen Seibert mit. Außerdem habe die Kanzlerin angeraten, mehr Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an die Brennpunkte - insbesondere in der Ostukraine - zu entsenden.

Merkel für mehr OSZE-Beobachter

Über dieses Thema soll am Montag bei einer Sitzung des Ständigen Rats der OSZE in Wien "mit möglichst breiter Zustimmung" entschieden werden, wie Seibert weiter erklärte.

Video ansehen 02:46

Völkerrechtliche Bewertung des Krim-Referendums

Damit stehen sich Russland und der Westen in den Grundpositionen weiter unversöhnlich gegenüber. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich in der Zeitung "Welt am Sonntag" so: "Wir haben die Konfrontation nicht gesucht. Aber wenn Russland nicht in letzter Minute einlenkt, werden wir am Montag im Kreis der EU-Außenminister eine entsprechende erste Antwort geben." Der SPD-Politiker trifft sich am Montag in Brüssel mit seinen EU-Amtskollegen. Mit Einreiseverboten und Kontensperrungen werden sie Diplomaten zufolge auf das Referendum über den Anschluss der Krim an Russland und auf die russische Militäraktion in der Ukraine reagieren. Die Europäische Union hat mehrfach erklärt, dass sie die Volksabstimmung für illegal und rechtlich unwirksam hält.

Am Sonntag wurde von EU-Beamten und -Diplomaten noch an der Liste jener Personen gearbeitet, die von den Einreiseverboten und dem Einfrieren ihrer Vermögen in der EU betroffen sein sollen. Diplomaten sagten, es sollten vor allem Personen getroffen werden, die direkt für russische Militäreinsätze auf der Krim verantwortlich seien. Es galt als fraglich, ob auch prominente russische Wirtschaftsführer oder Politiker betroffen sein werden.

EU geht in Stellung

Dass die Europäische Union das Referendum über den Anschluss der Krim an Russland nicht anerkennen wird, bekräftigten am Sonntag nachmittag EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso in einer gemeinsamen Erklärung. "Die Lösung der Krise in der
Ukraine muss sich gründen auf der territorialen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Ukraine", so die beiden EU-Spitzen. Sie forderten Moskau auf, seine Truppen auf den Stand vor dem Ausbruch der Krise zurückzuziehen.

Diese Position vertrat am Sonntag auch abermals US-Außenminister John Kerry, der mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow ebenfalls am Telefon sprach. Kerry zeigte sich vor allem besorgt wegen Militäraktionen und Provokationen im Osten der Ukraine. Zuvor war das Telefonat aus Moskauer Sicht so geschildert worden, dass sich die beiden Außenminister auf eine Verfassungsreform verständigt hätten, um die Krim-Krise zu lösen.

Isolierung durch die G7-Staaten

Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge planen die sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) eine weitere Isolierung Russlands. Die Länder bereiteten derzeit ein Treffen ohne Russland vor, hieß es in dem Bericht. Und am Montag beraten sich nur die EU-Außenminister. US-Vizepräsident Joe Biden reist nach Polen und Litauen, um mit den Verbündeten über die Lage in der Region zu sprechen. Außerdem fährt der ukrainische Übergangsaußenminister Andrej Deschtschyzja nach Brüssel, wo er von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen empfangen wird. Spätestens kommenden Freitag sind dann die nächsten Beschlüsse zu erwarten: Die Abgeordneten der Duma in Moskau dürften über das Gesetz zur Aufnahme der Krim in die Russische Föderation abstimmen. Und die ukrainische Übergangsregierung will zumindest den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union unterzeichnen. Der Termin wurde von Brüssel bislang allerdings offiziell nicht bestätigt.

Hackerangriff auf die Nato

Unterdessen legte kurz vor dem Krim-Referendum ein Hackerangriff mehrere Internetseiten der NATO lahm. Zu der Attacke bekannte sich eine anonyme Gruppe mit dem Namen "Cyber Berkut". Die Erklärung wurde auf Russisch abgegeben. "Cyber Berkut" hat Sicherheitsexperten zufolge in den vergangenen Wochen bereits etliche ukrainische Webseiten blockiert.

ml/sti (rtr, dpa, afp, ap)

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