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Aktuelles

Sanktionen als Antwort auf Referendum

"Wir sind in einer brandgefährlichen Lage." Bundesaußenminister Steinmeier hat sich über Wochen um einen Dialog zur Krim-Krise bemüht. Nun, am Tag des Referendums, bereitet der Westen echte Sanktionen gegen Moskau vor.

Frank-Walter Steinmeier äußerte sich in der Zeitung "Welt am Sonntag" so: "Wir haben die Konfrontation nicht gesucht. Aber wenn Russland nicht in letzter Minute einlenkt, werden wir am Montag im Kreis der EU-Außenminister eine entsprechende erste Antwort geben." Der SPD-Politiker trifft sich am Montag in Brüssel mit seinen EU-Amtskollegen. Mit Einreiseverboten und Kontensperrungen werden sie Diplomaten zufolge auf das Referendum über den Anschluss der Krim an Russland und auf die russische Militäraktion in der Ukraine reagieren. Die Europäische Union hat mehrfach erklärt, dass sie die Volksabstimmung für illegal und rechtlich unwirksam hält.

Am Sonntag wurde von EU-Beamten und -Diplomaten noch an der Liste jener Personen gearbeitet, die von den Einreiseverboten und dem Einfrieren ihrer Vermögen in der EU betroffen sein sollen. Diplomaten sagten, es sollten vor allem Personen getroffen werden, die direkt für russische Militäreinsätze auf der Krim verantwortlich seien. Es galt als fraglich, ob auch prominente russische Wirtschaftsführer oder Politiker betroffen sein werden.

Kreml zeigt keine Wirkung

Moskau reagierte bisher unbeeindruckt auf die Drohungen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verteidigte in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry das Referendum erneut, wie seine Behörde in Moskau am Sonntag mitteilte. Das Recht auf Selbstbestimmung der Krim-Bewohner stehe im Einklang mit internationalem Recht. Stundenlang hatten sich Lawrow und Kerry am Freitag bei ihrem jüngsten Treffen in London auseinandergesetzt. Von Annäherung keine Spur. Und schon gar nicht von einer Verschiebung der Abstimmung, die von den westlichen Staaten gefordert worden war.

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Krim-Votum: Markus Reher über die Stimmungslage in Moskau

Nachdem Moskau im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto einen gegen das Referendum gerichteten Resolutionsentwurf verhindert hat, bemüht sich der Kreml darum, die Krise möglichst kleinzureden. Es zeichne sich derzeit kein neuer Kalter Krieg ab, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, dem russischen Fernsehsender Ren-TV am Samstag. "Wir hoffen von ganzem Herzen, dass unsere Weisheit ausreicht, unsere eigene und die unserer Partner, um nicht in eine noch tiefere Konfrontation wegen der Ukraine zu geraten", sagte Peskow.

Isolierung durch die G7-Staaten

Diese Hoffnung könnte sich schnell zerschlagen. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge planen die sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) eine weitere Isolierung Russlands. Die Länder bereiteten derzeit ein Treffen ohne Russland vor, hieß es in dem Bericht. Und am Montag beraten sich nur die EU-Außenminister. US-Vizepräsident Joe Biden reist nach Polen und Litauen, um mit den Verbündeten über die Lage in der Region zu sprechen. Außerdem fährt der ukrainische Übergangsaußenminister Andrej Deschtschyzja nach Brüssel, wo er von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen empfangen wird. Spätestens kommenden Freitag sind dann die nächsten Beschlüsse zu erwarten: Die Abgeordneten der Duma in Moskau dürften über das Gesetz zur Aufnahme der Krim in die Russische Föderation abstimmen. Und die ukrainische Übergangsregierung will zumindest den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union unterzeichnen. Der Termin wurde von Brüssel bislang allerdings offiziell nicht bestätigt.

Hackerangriff auf die Nato

Unterdessen legte kurz vor dem Krim-Referendum ein Hackerangriff mehrere Internetseiten der Nato lahm. Zu der Attacke bekannte sich eine anonyme Gruppe mit dem Namen "Cyber Berkut". Die Erklärung wurde auf Russisch abgegeben. "Cyber Berkut" hat Sicherheitsexperten zufolge in den vergangenen Wochen bereits etliche ukrainische Webseiten blockiert.

ml/kle (rtr, dpa, afp, ap)

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