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Politik

Putin-Partei siegt, Opposition schimpft

Trotz wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung hat die Putin-Partei bei Regional- und Kommunalwahlen ihre Führungsposition im Land untermauert. Die Opposition spricht von massivem Wahlbetrug.

Regierungschef Putin: Kleines bisschen Betrug?

Regierungschef Putin: Kleines bisschen Betrug?

Ungeachtet der Wirtschaftskrise hat die Partei von Regierungschef Wladimir Putin ihre Vormachstellung behalten. Die Partei "Geeintes Russland" siegte in allen neun Wahlen, in sieben Gebieten erreichte sie die absolute Mehrheit, wie die regionalen Wahlkommissionen nach Angaben der Agentur Itar-Tass am Montag (2.3.2009) mitteilten. Auch in den bereits ausgezählten vier Kommunen setzten sich demnach die Bürgermeisterkandidaten der Regierungspartei durch. Die Wahlbeteiligung war nach diesen Angaben niedriger als bei den vorangegangenen Wahlen.

"Dreckigste Wahl"

Protestiert: Gennady Sjuganow (2007)

Protestiert: Gennady Sjuganow (2007)

Nach zahlreichen Protesten von Regierungsgegnern in den vergangenen Wochen waren 90.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um die Wahl zu sichern. Die Opposition glaubt an erhebliche Manipulationen. Kommunistenchef Gennadi Sjuganow sprach von der "dreckigsten Regionalwahl überhaupt". Sie bedeute die "Rückkehr zu den dunklen Methoden der 1990er Jahre", sagte der Chef des KP-Wahlkampfbüros, Iwan Melnikow, nach Angaben von RIA Nowosti. Wähler seien unter Druck gesetzt und die Auszählung gefälscht worden.

"Das sind keine Wahlen, das ist Barbarei", sagte der Chef der nationalistisch geprägten Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR), Wladimir Schirinowski. Die LDPR und die Partei "Gerechtes Russland" wollen zusammen mit den Kommunisten bei der Staatsanwaltschaft Protest gegen den Verlauf der Wahlen einzulegen.

Massenarbeitslosigkeit und Preissteigerungen

Die Nationale Wahlkommission hingegen erklärte, es seien keine ernsthaften Verstöße festgestellt worden. Die Ergebnisse sollten noch am Montag bekanntgegeben werden.

Die Wirtschafts-und Finanzkrise macht sich in Russland vor allem durch Massenarbeitslosigkeit, einen drastischen Verfall der Währung sowie steigende Lebensmittelpreise bemerkbar. Trotz Unzufriedenheit in der Bevölkerung war der Erfolg der Putin-Partei von Experten erwartet worden. (sam)

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