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Russisch-amerikanisches Verhältnis

Putin nennt US-Sanktionen "Frechheit"

Mit dem Senat hat auch die zweite US-Parlamentskammer die neuen amerikanischen Russlandsanktionen gebilligt. Jetzt kann nur noch Präsident Trump mit einem Veto die Strafmaßnahmen stoppen. Der Kremlchef reagiert empört.

Der US-Senat hat trotz der Kritik aus Europa fast einstimmig für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gestimmt. Der entsprechende Gesetzentwurf, der auch Strafmaßnahmen gegen Nordkorea und den Iran vorsieht, wurde mit 98 zu zwei Stimmen angenommen. Das Repräsentantenhaus hatte bereits mit 419 zu drei Stimmen für den Entwurf gestimmt.

USA Donald Trump (picture alliance/AP/E. Vucci)

Begeisterung sieht anders aus

Nun ist Präsident Donald Trump am Zuge, er muss das Gesetz noch unterzeichnen. Trump könnte auch sein Veto einlegen, da er bessere Beziehungen zu Moskau anstrebt. Da aber in beiden Kammern mehr als eine Zweidrittel-Mehrheit für das Gesetz zustande kam, sind ihm die Hände gebunden. Die beiden Kammern könnten ein Präsidenten-Veto überstimmen.

Der Entwurf sieht eine Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau vor. Diese waren wegen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt sowie der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr verhängt worden. Russland hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Putin sieht "anti-russische Hysterie"

Entsprechend deutlich äußerte sich Präsident Wladimir Putin am Donnerstag bei einem Besuch in Finnland (Artikelbild). Es wies die geplanten US-Sanktionen empört zurück. Moskau werde früher oder später auf diese "Frechheit" reagieren, sagte der Kreml-Chef. "Wir verhalten uns sehr zurückhaltend und geduldig, aber ab einem gewissen Zeitpunkt werden wir eine Antwort geben müssen, denn es ist unmöglich, diese Art von Frechheit gegenüber unserem Land ewig zu tolerieren."

Angaben dazu, wie Russlands Reaktion aussehen könnte, machte Putin nicht: "Wir werden sehen", sagte der Präsident. Dies hänge auch davon ab, in welcher Form die Sanktionspläne letztlich umgesetzt würden.

Mit Blick auf die US-Untersuchungen zur mutmaßlichen Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf sagte Putin, von ordentlichen Ermittlungen könne keine Rede sein. Stattdessen sehe er darin den Ausdruck einer "wachsenden anti-russischen Hysterie" in den USA. Der schlechte Zustand des US-russischen Verhältnisses sei "bedauerlich". Er hoffe auf bessere Beziehungen. Die beiden Länder könnten bei der Beilegung internationaler Krisen und im Anti-Terror-Kampf "viel effizienter" zusammenarbeiten.

qu/wa (dpa, afp, rtr)