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USA/Russland

Nach Sanktionen sinnt Moskau auf Rache

Kehrt der Kalte Krieg zurück? Die Zustimmung des US-Kongresses zu schärferen Sanktionen gegen Russland gilt in Moskau als ein Akt der Feindseligkeit. Experten befürchten eine politische Eskalation und Vergeltung.

Deutschland Trump trifft Putin (picture alliance/dpa/AP/E. Vucci)

Vor wenigen Wochen noch im Dialog: Putin und Trump beim G20-Gipfel in Hamburg

Sie ist vorbei. Russlands Hoffnung auf einen Neuanfang im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten rückt in weite Ferne. Die Entscheidung des US-Kongresses, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, löste in Moskau eine Mischung aus Ernüchterung, Fassungslosigkeit und den Drang nach Vergeltung aus.

Viele russische Politiker und Experten sprechen sogar von einem Rückfall in vergangen geglaubte Zeiten. "Washington hat Moskau offiziell den Kalten Krieg erklärt", sagt Publizist Konstantin Eggert im DW-Gespräch. Die symbolische Bedeutung des Gesetzes, das Russland in eine Reihe mit dem Iran und Nordkorea stellt, sei "fast noch größer" als die tatsächlichen Folgen.

"Der Status Russlands als Feind ist besiegelt." Russland sei für das US-Establishment Teil einer "metaphorischen "Achse des Bösen" geworden, die einst vom Präsidenten George Bush Jr. gezeichnet worden sei. Eggert hält eine Eskalation in Syrien oder in der Ostukraine als Teil einer russischen Reaktion für möglich.  

Antwort auf Hackerangriffe

Es sind die schärfsten Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Russland seit Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts 2014. Das Repräsentantenhaus begründet sie mit dem Versuch Moskaus, sich mit Hackerangriffen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 einzumischen.

Moskau bestreitet das. Die neuen Einschränkungen betreffen unter anderem den Energiesektor, die Schlüsselbranche der russischen Wirtschaft. Bevor der Gesetzentwurf dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt wird, muss der Senat darüber abstimmen.

Noch Anfang Juli, nach seinem ersten persönlichen Treffen mit Donald Trump am Rande des G20-Gipfels in Hamburg, äußerte Waldimir Putin eine leise Hoffnung auf eine "Wiederherstellung der Zusammenarbeit - zumindest teilweise".

Ob diese Hoffnung nun endgültig begraben wird, ließ Kremlsprecher Dmitrij Peskow am Mittwoch offen. Die Entscheidung des Kongresses über neue Sanktionen sei jedenfalls "ziemlich traurig". Der Kreml wolle mit Reaktionen abwarten, solange es sich um einen Gesetzentwurf handelt.

Symbolbild Beziehungen USA Russland Kalter Krieg (picture-alliance/chromorange)

USA und Russland: Keine Normalisierung der Beziehung in Sicht

Die neuen US-Sanktionen machen eine Normalisierung auf absehbare Zeit unmöglich, stellte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow in Moskau fest. Man werde keine Perlen mehr vor die Säue werfen, sagte Rjabkow und meinte damit Moskaus Warnungen, es werde auf Washingtons Sanktionen mit Gegenmaßnahmen reagieren. Das Bibelzitat ist eine der schärfsten Äußerungen Moskaus gegenüber Washington seit Monaten.

Nach Trumps Wahlsieg übte sich Russland in diplomatischer Zurückhaltung und vermied Kritik an den Vereinigten Staaten. Außerdem verzichtete Moskau auf Gegenmaßnahmen, als der scheidende Präsident Barack Obama Ende 2016 als Reaktion auf Hackerangriffe mehr als 30 russische Diplomaten ausweisen ließ und russischen Bürgern den Zugang zu zwei Immobilien der russischen diplomatischen Vertretung in New York und im Bundesstaat Maryland verweigerte.

Michail Taratuta, renommierter russischer USA-Experte und ehemaliger Fernsehkorrespondent in Washington, sieht Wladimir Putin vor einem Dilemma. Eine milde Reaktion des Kremls würde man als Schwäche interpretieren, schrieb Taratuta in einem Blog für den Radiosender "Echo Moskwy". "Eine harte Antwort würde das Ende des größten Traums des Kremls bedeuten, nämlich, mit Trump eine Einigung zu erzielen und das Verhältnis zu Amerika irgendwie zu verbessern." Eine harte Reaktion sei am wahrscheinlichsten.      

"Schmerzhaft  für Amerikaner"

Sollten die neuen US-Sanktionen in Kraft treten, was Moskau offenbar für eine beschlossene Sache hält, erwarten viele in Russland als ersten Schritt eine Ausweisung von US-Diplomaten. Ansonsten sollte die russische Reaktion "asymmetrisch" und vor allem "schmerzhaft für die Amerikaner" sein, plädierte Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses beim russischen Föderationsrat.

Wie das gehen kann, zeigte Russland 2012. Als die USA Sanktionen im Zusammenhang mit dem Tod eines russischen Anwalts verhängten, der Korruption aufgedeckt hatte ("Fall Magnitski"), reagierte Moskau mit einem Verbot für Amerikaner, russische Kinder zu adoptieren.  

Auch von einer bevorstehenden "Sanktionsspirale" ist die Rede. Bei manchen Experten blickt auch Fassungslosigkeit durch. "Unter gegebenen Umständen ist es überhaupt nicht klar, was Russland tun soll", sagte Fjodor Lukjanow, Leiter der regierungsnahen Denkfabrik "Rat für Außen- und Verteidigungspolitik", in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur "Interfax". Eine Kombination aus diverseren Faktoren mache einen Fortschritt unmöglich.

Karte Nord Stream Pipeline ENG

Führen die US-Sanktionen dazu, dass künftig weniger Gas aus Russland nach Deutschland strömt?

Verschleierte Wirtschaftsinteressen

In staatlichen russischen Fernsehnachrichten werden die US-Sanktionen als ein europäisches Problem dargestellt. Ein Teil der Maßnahmen richtet sich gegen ausländische Unternehmen, die mit Russland im Energiesektor zusammenarbeiten. Das Pipelineprojekt "Nord Stream-2", das mehr Gas aus Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland liefern soll, wird explizit erwähnt. Deutschland und Österreich haben die möglichen Auswirkungen der US-Sanktionen bereits kritisiert. Auch Brüssel zeigte sich besorgt.

Der russische Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin sagte, die Sanktionen seien ein Schlag "gegen die Energiesicherheit Europas". Russische Experten prangern Washingtons Sanktionen als Wirtschaftsmaßnahmen an, um Russland auf dem europäischen Energiemarkt Konkurrenz zu machen. In diesem Zusammenhang plädierte der Politiker Kossatwchow für Absprachen zwischen Moskau und Brüssel. Eine situative Allianz sei möglich, so seine Hoffnung.

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