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Europa

Putin gegen neue Stichwahl

Im Streit um die ukrainische Präsidentenwahl haben sich die Kontrahenten geeinigt, die Entscheidung des Obersten Gerichts abzuwarten. Putin sprach sich gegen eine Wiederholung der Stichwahl aus.

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Opposition hofft auf frische Farbe im Parlament

Einen Tag nach der erfolgreichen Vermittlung der Europäischen Union in der Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin in den Streit um die Präsidentenwahl eingegriffen. Bei einem Treffen mit dem amtierenden ukrainischen Präsidenten Leonid
Kutschma am Donnerstag (2.12.2004) in Moskau lehnte Putin die Forderung der Kiewer Opposition nach einer Wiederholung der umstrittenen Stichwahl ab. "Das bringt nichts", sagte Putin nach russischen Medienberichten. "Sonst könnte man noch 3, 4, 25 Mal abstimmen, bis eine Seite
das Ergebnis hat, das ihr passt."

Eine Million Stimmen zusätzlich

Das Oberste Gericht in Kiew beriet unterdessen weiter über Klagen der Opposition gegen massiven Wahlbetrug bei der Stichwahl vom 21. November. Ein Mitglied der Zentralen Wahlkommission sagte aus, dass eine Million Stimmen zusätzlich in die Wahlurnen geworfen worden sei.
Beobachter erwarten das Urteil am Freitag (3.12.). Nach dem offiziellen Ergebnis hatte Ministerpräsident Viktor
Janukowitsch die Wahl mit einem Vorsprung von 870.000 Stimmen vor Oppositionsführer Viktor Juschtschenko gewonnen.

Kompromiss

Am Mittwochabend hatten Polens Präsident Aleksander Kwasniewski, der außenpolitische EU-Beauftragte Javier Solana und andere Vermittler die Konfliktparteien in Kiew zur Unterzeichnung eines Kompromisspapiers gebracht. Die Entscheidung über den umstrittenen Wahlgang solle beim Obersten Gericht liegen, hieß es darin.

Hilfe aus Moskau

Kutschma flog am Donnerstag zu dem kurzen Treffen mit Putin nach Moskau, um Russland um Hilfe zu bitten. "Ohne russische Anstrengungen in der politischen Krise wird es unmöglich sein, sie zu beenden, ohne dass die Ukraine ihr Gesicht verliert", sagte Kutschma. "Die Ukraine,
die es vor der Präsidentenwahl gab, existiert nicht mehr", sagte Kutschma. Die Opposition habe das Land gespalten.

Dank aus den USA

Unterdessen dankte US-Präsident George W. Bush der
Europäischen Union sowie den Präsidenten Polens und Litauens für ihre Bemühungen zur Beilegung der Wahlkrise in der Ukraine. Die USA würden sich weiter für eine friedliche Lösung einsetzen, sagte Bush am Donnerstag in Washington. Auf eine Frage zum Einfluss Russlands sagte Bush, jede Wahl müsse den Willen der Bevölkerung und nicht den einer ausländischen Regierung widerspiegeln. Wahlen sollten
frei, offen und frei von ausländischem Einfluss sein. (ch)

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