Präsident um jeden Preis

Die Wähler in der westafrikanischen Republik Niger haben am Dienstag (4.8.2009) in einem Referendum über eine Verlängerung der Amtszeit von Präsident Mamadou Tandja abgestimmt. Wie die Wahlbehörden am Freitag (7.8.2009) bekanntgaben, haben rund 92 Prozent für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Wahlbeteiligung lag demnach bei 70 Pozent. Tandja muss damit nicht wie eigentlich vorgesehen im Dezember zurücktreten, sondern kann offiziell für eine dritte Amtszeit kandidieren. Die Opposition bezeichnet das Referendum und dessen Ergebnis als "Staatsstreich" Tandjas und geht davon aus, dass die Wahlbeteiligung lediglich bei fünf Prozent lag. Die Regierungsgegner hatten schon im Vorfeld der Abstimmung die insgesamt 15 Millionen Wähler zu einem Boykott der Wahlen aufgerufen.

Während der höchst umstrittenen Volksabstimmung kam es mehrfach zu Zusammenstößen zwischen Oppositionellen und Sicherheitskräften. Am Dienstag (04.08.2009) eskalierte schließlich die Lage. Mit Tränengas und Knüppeln ging die Polizei gegen die Demonstranten vor und verhaftete einige Regierungsgegner.

Staatsoberhaupt per Dekret

1999 übernahm Mamadou Tandja die Führung des Sahelstaates und wurde bei den Präsidentschaftswahlen 2004 wiedergewählt. Nach der bestehenden Verfassung ist die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Legislaturperioden von je fünf Jahren beschränkt und somit hätte Tandja spätestens Ende dieses Jahres abtreten müssen. Doch der ehemalige General denkt gar nicht daran, das Zepter aus der Hand zu geben. Bevor die Abgeordneten über das geplante Referendum abstimmen konnten, hatte das Staatsoberhaupt im Mai kurzerhand sein Parlament aufgelöst. Seitdem regiert er das uranreiche Land per Notstandsgesetz. Er brauche mehr Zeit, um seine geplanten, miliardenschweren Projekte, wie den Bau einer Uranmine und einer Ölraffinerie umsetzen zu können, so die Begründung Tandjas. Von diesen Vorhaben lasse er sich von niemandem abhalten, betonte der Präsident im Juli.

Widerstand zwecklos

Die Abstimmung über eine Verfassungsänderung, die dem Präsidenten eine Verlängerung seiner Amtszeit genehmigen sollte, stieß nicht nur innerhalb der nigrischen Bevölkerung auf Widerstand. Auch Mitglieder der UN, der Afrikanischen Union sowie die ehemalige Kolonialmacht Frankreich übten scharfe Kritik an der Haltung und der Politik Tandjas. Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas drohte dem Niger sogar mit einer Aussetzung der Mitgliedschaft, während die Europäische Union bereits erste Hilfszahlungen eingestellt hat. Doch jede nationale und internationale Kritik, alle Proteste und Sanktionen schienen an dem Präsidenten abzuprallen. Stattdessen äußerte sich Tandja während der Stimmenabgabe zum Referendum in der Haupstadt Niamey äußerst zufrieden und optimistisch: "Dies ist ein großer Tag, unser Wunsch hat sich erfüllt". Nach einer Verfassungsänderung könnte Tandja sogar Präsident auf Lebzeiten werden. (mp/chr/afp/dpa/epd)