Präsident Obama legt Rekordetat vor
1. Februar 2010
US-Präsident Barack Obama hat dem Kongress am Montag (01.02.2010) seinen Etatentwurf für das Haushaltsjahr 2011 vorgelegt. Er sieht Gesamtausgaben von 3,83 Billionen Dollar vor. Die Staatsverschuldung steigt bereits 2010 auf den neuen Rekordwert von knapp 1,6 Billionen Dollar, was fast elf Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht.
Um das gigantische Staatsdefizit abzubauen, plant die Regierung eine Reihe von Maßnahmen und Einsparungen. Insgesamt 120 staatliche Projekte sollen gestrichen werden, darunter auch die Pläne für eine weitere bemannte Mondmission. Das unter Obamas Vorgänger George W. Bush gestartete Programm "Constellation" sah vor, bis 2020 US-Astronauten zum Mond und von da aus zum Mars fliegen zu lassen. Stattdessen sollen nun mehr Gelder in Forschung und Entwicklung investiert werden, sagte Obamas Haushaltsdirektor Peter Orszag.
Obamas Spar- und Ausgabenpläne
Weiterhin will Obama einige Staatsausgaben für drei Jahre einfrieren, um so über einen Zeitraum von zehn Jahren 250 Milliarden Dollar einzusparen. Sämtliche Subventionen für fossile Energien sollen zurückgefahren werden.
Nicht von den Kürzungen betroffen sind die nationale Sicherheit, die öffentliche Rentenversicherung und die staatliche Krankenversicherung für ältere und bedürftige Menschen.
Mehrkosten werden allerdings beim Verteidigungsetat anfallen. Die angekündigte Truppenaufstockung in Afghanistan um 30.000 Soldaten wird mindestens 33 Milliarden Dollar kosten. Das Verteidigungsressort umfasst allein 700 Milliarden Dollar des Gesamtbudgets, zwei Prozent mehr als noch im laufenden Haushaltsjahr. 2011 sollen die Auslandseinsätze des US-Militärs mit 159 Milliarden Dollar zu Buche schlagen.
Banken und Reiche sollen zahlen
Die höheren Ausgaben sollen zum Teil von den großen Finanzinstituten getragen werden. Sie sollen über zehn Jahre hinweg 90 Milliarden Dollar beisteuern. Dies gilt dann als Rückzahlung für das Rettungsprogramm des Staates. Auch auf wohlhabende Amerikaner kommen härtere Zeiten zu. Die unter George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen für Bürger mit einem Jahresgehalt von mehr als 250.000 Dollar sollen auslaufen. Damit kämen über zehn Jahre hinweg 678 Milliarden Dollar zusammen.
Kampf gegen Arbeitslosigkeit
Demgegenüber will die US-Regierung ein Paket zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Höhe von 100 Milliarden Dollar schnüren und dabei vor allem in kleine Unternehmen und nachhaltige Energien investieren. Zudem sollen die Steuern für Familien und Unternehmen im Laufe der kommenden zehn Jahre gesenkt werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Obama hatte bereits in seiner Rede zur Lage der Nation betont, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen höchste Priorität habe.
Obamas Kommunikationsdirektor Dan Pfeiffer sagte, der Budgetplan verdeutliche Obamas Bemühungen, mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise umzugehen. Die Arbeitslosigkeit in den USA hatte im Oktober die Zehn-Prozent-Marke durchbrochen. Damit waren so viele Menschen ohne Job wie seit 1983 nicht mehr. Haushaltsdirektor Peter Orszag erklärte die Rekordschulden damit, dass es zunächst darum gehe, Arbeitsplätze zu schaffen und die Rezession zu überwinden. Und dann gehe es mit der Zeit darum, das Defizit abzubauen, sagte er am Montag im US-Fernsehsender CBS.
Autorin: Naima El Moussaoui (afp/rtr/ap)
Redaktion: Annamaria Sigrist