Barack Obama: "Ich gebe nicht auf"
28. Januar 2010
Seine Regierung habe in ihrem ersten Jahr politische Rückschläge erlitten, von denen viele verdient gewesen seien, erklärte Barack Obama vor beiden Kammern des Kongresses in Washington. Der von ihm versprochene Wandel sei für viele Amerikaner nicht schnell genug gekommen, sagte der Präsident. Er habe Verständnis dafür, dass viele Menschen deswegen enttäuscht und zynisch seien. Er werde aber nicht aufgeben, betonte Obama. Die Rückschläge seien unbedeutend im Vergleich zu den Herausforderungen, vor denen die USA stünden. Er blicke jedoch mit Zuversicht auf das neue Jahr.
Politischer Kurswechsel: Mehr Arbeitsplätze
Der US-Präsident kündigte an, der Schwerpunkt seiner Regierungsarbeit werde künftig auf der Schaffung neuer Arbeitsplätze liegen. "Menschen sind ohne Arbeit, sie leiden, sie brauchen unsere Hilfe", sagte Obama. "Ich will unverzüglich ein Arbeitsbeschaffungsgesetz auf meinen Schreibtisch bekommen." Nach dem Repräsentantenhaus müsse auch der Senat ein Gesetz zur Belebung des Arbeitsmarktes verabschieden. 30 Milliarden Dollar der von Großbanken zurückgezahlten Staatshilfen will Obama zur Unterstützung kleinerer Unternehmen einsetzen. Zudem bekräftigte er seine Pläne für eine strengere Regulierung der Finanzmärkte.
Suche nach Einsparungen
Im Kampf gegen das ausufernde Haushaltsdefizit schlug Obama vor, in den drei noch verbleibenden Jahren seiner Amtszeit einen Teil des Etats einzufrieren. Bereits im Haushaltsjahr 2010 werde es Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Dollar geben. Der Haushalt werde weiter Zeile für Zeile auf mögliche Streichungen hin durchforstet. Notfalls werde er die Haushaltsdisziplin mit einem Veto durchsetzen, drohte Obama. Außerdem will er eine Kommission einsetzen, die Wege für einen Schuldenabbau suchen soll.
An seinen umstrittenen Plänen für eine Gesundheitsreform will Obama festhalten - ungeachtet aller Widerstände. Auch in diesem Jahr würden Millionen US-Bürger ihren Versicherungsschutz verlieren, und diejenigen, die über eine Krankenversicherung verfügten, müssten mit steigenden Beiträgen rechnen. "Ich werde diese Amerikaner nicht im Stich lassen, niemand in dieser Kammer sollte dies tun", sagte Obama.
Außenpolitik: "Schwere Zeiten"
Im außenpolitischen Teil seiner Rede bekräftigte Obama sein Vorhaben, bis Ende August alle amerikanischen Kampfeinheiten aus dem Irak abzuziehen. "Dieser Krieg geht zu Ende, und unsere Soldaten kommen alle nach Hause", sagte Obama. Die USA würden die irakische Regierung bei der Durchführung der Parlamentswahl unterstützen und der Bevölkerung auf dem Weg zu Frieden und Wohlstand helfen. Mit Blick auf den Einsatz in Afghanistan sagte Obama: "Schwere Zeiten liegen vor uns." Doch er sei optimistisch. Die einheimischen Truppen würden so ausgebildet, dass sie von Juli 2011 an schrittweise die Führung übernehmen könnten und der Abzug der US-Soldaten beginnen könne.
In seiner Rede vor den Parlamentariern sprach Obama auch die Bedrohung durch den Terrorismus an. Nichts habe das Land in seiner Geschichte derart vereint wie Sicherheitsinteressen. Sicherheitslücken, die durch den verhinderten Terroranschlag auf ein US-Flugzeug an Weihnachten sichtbar geworden seien, würden geschlossen.
Obama hat an Popularität verloren
Zuletzt hatte Obama in der amerikanischen Bevölkerung deutlich an Rückhalt verloren, insbesondere die Mittelschicht wendet sich zunehmend von ihm ab. Seine Demokratische Partei befürchtet daher empfindliche Verluste bei der Kongresswahl im November. Doch Obama versichterte in seiner Rede: "Wir geben nicht auf. Ich gebe nicht auf." Und weiter: Lasst uns die Gelegenheit nutzen, neu zu beginnen, um einen Traum vorwärtszubringen und unsere Einheit aufs Neue zu stärken."
Autor: Christian Walz (dpa, afp, apn, rtr)
Redaktion: Siegfried Scheithauer