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Afrika

Prozessbeginn in Angola: Aktivisten vor Gericht

In Angola muss sich eine Gruppe von 17 Aktivisten vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: ein Komplott Präsident dos Santos. Der Protest gegen Staatswillkür ist laut - die Hoffnung auf einen Freispruch dennoch gering.

Öffentlich seine Meinung sagen, Symbole zur Schau tragen, Schlachtrufe entwickeln. Dies sind nur drei der insgesamt 198 konkreten Vorschläge von Gene Sharp, um eine Diktatur zu stürzen - friedlich und ohne Gewalt. Das Buch des US-Amerikaners, "Von der Diktatur zur Demokratie: ein Leitfaden für die Befreiung", aus dem Jahr 1993 hat Widerstandskämpfer in der ganzen Welt inspiriert. So auch junge Aktivisten in der angolanischen Hauptstadt Luanda.

Eine von ihnen ist Laurinda Gouveia. Jeden Samstag traf sie sich mit ihren Freunden in einem Buchladen, um gemeinsam über das Buch zu diskutieren. "Wir hatten schon vorher Anti-Establishment-Aktionen organisiert, aber wir hatten das Bedürfnis von den Erfahrungen anderer Leute zu lernen." Sie gehören der Jugendbewegung Movimento Revolucionário an, einer

Bewegung von Schülern, Studenten, Künstlern und jungen Journalisten.

Seit 36 Jahren herrscht in Angola Präsident José Eduardo dos Santos. Unter seiner Regierung wurden die Menschenrechte im Land immer weiter beschnitten. Seiner Führung wird vorgeworfen, Kritiker und Oppositionelle einzuschüchtern, sie an Versammlungen zu hindern und willkürlich zu verhaften.

Verhaftung im Buchladen

Angola Rosa Conde und Laurinda Gouveia

Angeklagt: Angola Rosa Conde (links), Laurinda Gouveia

Samstag, der 20. Juni 2015: Polizeibeamte kommen in den Buchladen. Laurinda ist an diesem Tag zufällig nicht dort, aber 13 ihrer Freunde. Sie werden auf der Stelle verhaftet. Zwei andere werden später von der Polizei aufgegriffen.

Die Anklage wirft den Aktivisten vor, eine Rebellion und einen Staatsstreich vorbereitet zu haben. Sie fordert die Höchststrafe - das wären bis zu 12 Jahre Gefängnis. Seit fünf Monaten befinden sich die Aktivisten in Untersuchungshaft, nach angolanischem Recht dürfen es nur drei Monate sein. Die wohl bekannteste Figur unter den Inhaftierten ist der

Rapper Luaty Beirão.

Weltweite Solidarität mit den Aktivisten

36 Tage lang hatte Luaty Beirão einen Hungerstreik durchgehalten. 36 Tage - einen für jedes Amtsjahr des Präsidenten. Damit wollte er gegen die Dauer der Untersuchungshaft demonstrieren.

"Das ist nur ein Fall in einer langen Geschichte, in der abweichende Meinungen bestraft werden", sagt Teresa Pina von Amnesty International in Portugal. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte bis Ende Oktober mehr als 38.000 Unterschriften gesammelt für eine Petition, die Aktivisten freizulassen. "Ein Staat, der in Kauf nimmt, dass seine Bürger ihr Leben riskieren, ist ein Staat, der zu allem bereit ist."

Laurinda Gouveia und eine weitere Frau sind noch in Freiheit, müssen sich aber ebenfalls an diesem Montag vor Gericht verantworten. Seit den Festnahmen im Buchladen haben hunderte Menschen für Meinungsfreiheit in Angola protestiert - im Land selbst, aber auch darüber hinaus. Im August hatten die Mütter einiger Verhafteter in den Straßen der Hauptstadt Luanda demonstriert. Die Polizei griff sie an und hetzte ihre Hunde auf die Frauen.

Protest in Lissabon für die Freilassung von angolanische Aktivisten (Foto: DW/J. Carlos)

Solidarisierungswelle: Proteste in Lissabon

Jegliche Demonstrationen von Unterstützern der Aktivisten wurden von den angolanischen Sicherheitskräften aufgelöst. Sie seien illegal, hieß es. Die Proteste weiteten sich aus bis nach Berlin, Brüssel und Lissabon. In Portugals Hauptstadt gab es sogar wöchentlich Mahnwachsen. Beide Länder verbindet eine gemeinsame Geschichte und heute noch viel Geld: Die angolanische Elite hat nach dem Öl-Boom viel in dem krisengeschüttelten Portugal investiert.

Angolas Regierung fühlt sich bedroht

"Sie haben Leute aufgestachelt und sie unterrichtet, wie man eine Regierung stürzt, basierend auf dem Buch von Gene Sharp", sagt Luvualu de Carvalho. Die Regierung in Luanda hat ihn berufen, um als "reisender Sonderbotschafter" in Fernsehsendungen aufzutreten und die Haltung des Regimes nach außen zu tragen - also eine Art Spin Doctor. "Sie wollten Kinder, Frauen und ältere Menschen einspannen. Die sollten dann mit den Sicherheitskräften zusammenstoßen und die Aktivisten hätten in Kauf genommen, dass die Kinder, Frauen und Alten dabei sterben." De Corvalho ist der Meinung, die Aktivisten hätten "weltweit Aufruhr" schüren wollen, um die westlichen Länder und die NATO zu ermutigen, Angola zu "bombardieren".

Angst vor dem Gerichtsprozess

Laurinda Gouveia kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen. "Es ist nie die Rede davon gewesen, Kinder, Frauen oder ältere Menschen zu benutzten. Wir haben nichts in der Art vorbereitet." Außerdem sei es unvorstellbar, dass eine kleine Gruppe von 17 Personen, die über keinerlei Waffen verfüge, so etwas planen könne.

Angola Demonstration (Foto: Manuel Luamba)

Angolaner protestieren am 11.November 2015, dem 40. Unabhängigkeitstag des Landes, gegen die Inhaftierung der Aktivisten. 12 Personen werden festgenommen und später wieder freigelassen.

"Die angolanische Regierung hat keine Angst vor Sharps Buch. Ich denke, dass sie es nicht mal gelesen hat", sagt der angolanische Journalist und Menschenrechtsaktivist Rafael Marques. Seine war eine der lautesten Stimmen, die sich gegen den Prozess gegen die 17 Aktivisten erhoben haben. "Mir scheint es, das angolanische Regime will dringend einen Feind finden, um Bürger abzulenken von den Hauptproblemen der Gesellschaft."

Auch Laurinda Gouveia ist wenig optimistisch vor dem Gerichtstermin am Montag. "Ich bin besorgt. Ich hoffe sehr, dass diese Geschichte bald ein Ende findet."

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