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Menschenrechte in der Türkei

Prozessbeginn gegen Peter Steudtner in Istanbul am 25. Oktober

Immer wieder haben Außenminister Gabriel und andere Vertreter der Bundesregierung insistiert. Doch der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner blieb in der Türkei in Haft. Nun kommt wenigstens das Verfahren in Gang.

Gut drei Monate nach ihrer Festnahme wegen Terroverdachts werden der Deutsche Peter Steudtner und andere Menschenrechtler in der Türkei vor Gericht gestellt. "Das Hauptverfahren fängt am 25. Oktober um 10 Uhr an", sagte Steudtners Anwalt Murat Boduroglu der Deutschen Presse-Agentur. Das Gericht in Istanbul habe die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft akzeptiert. Boduroglu nannte dieses Papier in einer ersten Einschätzung "rechtswidrig und nicht sorgfältig vorbereitet". Bereits nach Bekanntwerden der Anklage hatte der Anwalt gesagt: "Sie liest sich wie ein schlechter Roman."

Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi, die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, und weitere Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Seminar auf der Istanbul vorgelagerten Insel Büyükada festgenommen worden. In die Anklageschrift wurde nun auch ein weiterer Beschuldigter aufgenommen: der Amnesty-Vorstandsvorsitzende in der Türkei, Taner Kilic.

Bis zu zehn Jahre Haft?

Den insgesamt elf Beschuldigten - von denen acht in U-Haft sitzen - wird Mitgliedschaft in einer "bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise Terrorunterstützung vorgeworfen. Dem Deutschen drohen nach den Worten seines Anwalts bis zu zehn Jahre Haft. Er sitzt gegenwärtig im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul. Der Menschenrechtler hatte bis dahin keine Verbindungen zur Türkei und wollte nach dem Seminar nach Berlin zurückkehren, wo er mit seiner Familie lebt.

Die Hoffnung Berlins

Deniz Yücel Journalist (picture-alliance/dpa/C.Merey)

Der "Welt"-Journalist Deniz Yücel

Die Bundesregierung hatte sich mit Nachdruck für die Freilassung Steudtners eingesetzt. Es sei positiv, dass nun der formale Prozess gegen Steudtner ins Rollen gekommen sei, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts bereits in der vergangenen Woche, als sich die Verfahrenseröffnung abzeichnete. Man hoffe immer noch auf einen rechtsstaatlichen Prozess.

Steudtner sowie die Inhaftierung des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel und etliche andere Fälle haben das Verhältnis zwischen  Deutschland und der Türkei weiter verschlechtert. Außenminister Sigmar Gabriel leitete eine Neuausrichtung der Türkei-Politik der Bundesregierung ein. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" später gesagt, dass er sich für eine Beschleunigung des Verfahrens gegen Steudtner einsetzen werde.

ml/stu (dpa, epd)