Prozess gegen Suu Kyi erneut vertagt
12. Juni 2009
Das Verfahren gegen die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist am Freitag (12.06.2009) ein weiteres Mal vertagt worden. Nach einer nur 20-minütigen Verhandlung setzten die Richter in Rangun den 26. Juni als neuen Termin fest, meldeten asiatische Medien. Grund für die dritte Vertagung des Prozesses binnen zwei Wochen sei das noch laufende Berufungsverfahren der Anwälte Suu Kyis um die Zulassung von Zeugen der Verteidigung. Das zuständige Gericht habe diesen Punkt zunächst am 17. Juni verhandeln wollen, die Verhandlung dann aber ohne Ersatztermin wieder abgesagt, teilten Suu Kyis Anwälte der birmanischen Exilnachrichtenagentur "Mizzima" mit.
Verfahren wird als Farce kritisiert
Erst am Dienstag hatte Suu Kyis Anwalts-Team einen Teilerfolg verbuchen können: Ein Gericht beschloss, dass eine weitere Zeugin der Verteidigung gehört werden darf, die der Rechtsanwältin Khin Moh Moh. Die Aussage zweier weiterer Entlastungszeugen war jedoch abgelehnt worden. Die Verteidiger hatten sich daraufhin an das Oberste Gericht gewandt.
Das von Birmas Militärregierung eingesetzte Gericht hatte in dem Prozess bislang 14 Zeugen der Anklage gehört. Von Suu Kyis Seite war zunächst nur ein einziger Zeuge zugelassen worden. International wird das Verfahren als Farce kritisiert. Beobachtern zufolge verschiebt die Militärjunta den Prozess deshalb immer wieder, weil sie offenbar nicht mit der zunehmenden weltweiten Empörung gerechnet hat.
Mysteriöser Besuch provozierte Suu Kyis Verhaftung
Der 63-jährigen Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi wird vorgeworfen, die Auflagen ihres Hausarrests verletzt zu haben. Bei einem Schuldspruch drohen ihr bis zu fünf Jahre Haft. Hintergrund der Anklage ist der mysteriöse Besuch eines US-Bürgers, der Anfang Mai durch einen See zu Suu Kyis schwer bewachtem Anwesen geschwommen war.
Der Amerikaner John William Yettaw hatte erklärt, er habe Visionen gehabt, nach denen man Suu Kyi habe ermorden wollen. Er habe die Oppositionsführerin vor einem Anschlag warnen wollen. Yettaw wird, wie Suu Kyi, ebenfalls der Prozess gemacht.
Internationale Empörung
Unterdessen sicherten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy der Friedenobelpreisträgerin Unterstützung zu. "Wir werden nach Mitteln und Wegen suchen, um ihr zu helfen", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Sarkozy in Paris. Sie rufe vor allem China und Indien auf, sich dafür einzusetzen, dass Suu Kyi vernünftig behandelt werde. "Davon sind die Zustände leider weit entfernt", sagte Merkel.
Dissidenten kritisierten, die Junta habe die Vorwürfe gegen Suu Kyi konstruiert, um sie angesichts der für 2010 angesetzten Wahlen aus dem Weg zu räumen. Ihr Hausarrest wäre bereits Ende Mai abgelaufen. (whn/as/dpa/epd/afp/ap)