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Aktuell Europa

Prozess gegen Kreml-Gegner vertagt

Der Prozess gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist gleich nach dem Auftakt vertagt worden. Damit soll der Verteidigung mehr Zeit zur Akteneinsicht gewährt werden.

Das Verfahren werde auf den 24. April verschoben, erklärte Richter Sergej Blinow. Damit kam er einem Antrag der Anwälte des 36-Jährigen nach. Nawalny war zuvor im Gericht von Kirow 900 Kilometern östlich von Moskau eingetroffen. Neben zahlreichen Journalisten waren auch viele seiner Anhänger erschienen. Unter ihnen waren auch der Oppositionelle Boris Nemzow und der kremlkritische Abgeordnete Dmitri Gudkow.

Der prominente Gegner von Kremlchef Wladimir Putin, der an der Organisation von Massenprotesten gegen den Staatschef beteiligt war, wird beschuldigt, der Regionalregierung in Kirow gemeinsam mit einer Privatfirma 10.000 Kubikmeter Holz gestohlen und die öffentliche Kasse damit um 16 Millionen Rubel (rund 500.000 Euro) geprellt zu haben. Ihm drohen zehn Jahre Haft.

Kritiker der Regierung halten den Prozess für politisch motiviert. Nawalny selbst rechnet nach eigenen Angaben mit einer Verurteilung und ist überzeugt, dass das Urteil bereits vor Prozessauftakt feststand. Nawalny betreibt einen Enthüllungsblog und hat zahlreiche Korruptionsfälle aufgedeckt.

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Russische Opposition kaltgestellt (11.06.2012)

Die russische Justiz hat indirekt politische Gründe für den umstrittenen Prozess eingeräumt. Nawalny habe "die Mächtigen provoziert", sagte Wladimir Markin, Sprecher der Ermittlungsbehörde, der Zeitung "Iswestija". Der prominente Blogger habe "mit aller Macht" versucht, Aufmerksamkeit zu erregen. Nawalny hatte kürzlich erstmals Ambitionen auf das Präsidentenamt geäußert.

pg/qu (dpa,afp)

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