Prominente Putin-Gegner festgenommen
15. Dezember 2012
Die Behörden hatten den "Marsch für die Freiheit" an der Zentrale des Inlandsgeheimdienstes FSB in Moskau nach tagelangen Verhandlungen nicht genehmigt. Trotzdem folgten bei eisigen Temperaturen von bis zu minus 15 Grad Celsius Tausende Russen dem Aufruf der Opposition. Sie versammelten sich auf dem Lubjanka-Platz zu Protesten gegen Präsident Wladimir Putin.
Die Menge skandierte "Weg mit den kriminellen Machthabern", "Russland ohne Putin" und "Freiheit den politischen Gefangenen". Regierungsgegner legten Blumen am Solwezki-Stein nieder, einem Gedenkstein für die Opfer politischer Repressionen zu Zeiten von Sowjetdiktator Josef Stalin.Die Opposition gab die Zahl der Protestierenden auf ihrer Internetseite kasparov.ru mit 7000 an, die Polizei sprach von 700.
Die Sicherheitskräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort und hatten auch Hubschrauber im Einsatz. Laut Augenzeugen schaute die Polizei zunächst zu, dann nahm sie etwa 40 Menschen wegen "Verstoßes gegen das Versammlungsrecht" fest. Unter ihnen ist der international bekannte Internet-Blogger und Anwalt Alexej Nawalny (Artikelbild), gegen den die Behörden seit Freitag wegen angeblichen Betrugs und Geldwäsche ermitteln. In Polizei-Gewahrsam kamen auch Sergej Udalzow, Chef der Oppositionsbewegung Linke Front, der Solidarnost-Politiker Ilja Jaschin und die prominente Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak. Am Ende ging es ziemlich rau zu", sagte Nikolaj Swanidse, ein Mitglied des als Kreml-nah geltenden Menschenrechtsrats, dem oppositionellen TV-Sender Doschd mit Blick auf die Festnahmen.
Auch in anderen Städten Russlands gab es bei extremer Kälte Kundgebungen für mehr demokratische Freiheiten. In Putins Heimatstadt St. Petersburg nahmen bis zu 1200 Menschen an einer genehmigten Demonstration statt. Mehr als 20 Personen wurden festgenommen. Im sibirischen Tomsk marschierten etwa 60 Putin-Kritiker bei minus 35 Grad Celsius eine Dreiviertelstunde lang durch die Straßen, im Gedenken an den Beginn der pro-demokratischen Protestbewegung.
Die Demonstrationen gegen die Staatsführung hatten vor einem Jahr begonnen. Das Volk warf der Regierung damals massiven Betrug bei der Parlamentswahl vor. Verstärkt wurde die Wut vieler Wähler durch die angekündigte Personalrochade zwischen dem damaligen Ministerpräsidenten Putin und Staatschef Dmitri Medwedew, die Putin die dritte Amtszeit als Präsident bescherte. Seither ruft die Opposition immer wieder zu Protesten auf.
Im Juni verschärfte Russlands Regierung massiv das Demonstrationsrecht und die Strafen für die Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen.
se/hp (afp, dpa, rtr, dapd)