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Menschenrechte

Protest gegen Menschenrechtspreis: China bestellt hohe Diplomaten ein

Schon wieder diplomatischer Zwist zwischen Berlin und Peking. Die chinesische Regierung beklagt sich über die Ehrung der Ehefrau eines namhaften Bürgerrechtsanwalts. Auch die Franzosen kriegen Ärger.

China Wang Qiaoling, Ehefrau des inhaftierten Anwalts Li Heping (picture-alliance/dpa/How Hwee Young)

Anlass der Verstimmung: Wang Qiaoling, Ehefrau des inhaftierten Anwalts Li Heping

Neue Verstimmung mit China: Das Außenministerium in Peking hat den deutschen Gesandten und dessen französischen Kollegen einbestellt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld der deutschen Botschaft erfuhr. China reagierte damit auf die Verleihung des deutsch-französischen Menschenrechtspreises in Berlin an Wang Qiaoling, die Ehefrau des inhaftierten Bürgerrechtsanwalts Li Heping, und die öffentliche Forderung nach Freilassung des chinesischen Juristen. Dem Bericht zufolge hat sich die chinesische Seite bei der Einbestellung besonders über das gemeinsame deutsch-französische Vorgehen beschwert. Dies zeige, wie wichtig es sei, dass der deutsch-französische Motor in Sachen Menschenrechte in China wieder brumme, hieß es aus Kreisen der Botschaft in Peking.

Die deutsche Botschaft hatte in der Vergangenheit wiederholt die zunehmende Repression in China beklagt. Dass Peking nicht den Botschafter, sondern den Gesandten und damit nur den Zweiten in der Hierachie der Botschaft einbestellte, konnte als leichte abgeschwächte Form des Protests gewertet werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Anwalt Li Heping in seiner Festrede am Donnerstag für sein Engagement geehrt und dessen Freilassung gefordert. "Mit Blick auf die in der chinesischen Verfassung verankerte Rechtsstaatlichkeit und den Grundsatz, dass Rechtsanwälte ihre Mandanten ungehindert verteidigen dürfen, rufen wir Chinas Regierung auf, Li Heping unverzüglich freizulassen."

Videobotschaft von Wang

Mit seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault zeichnete Steinmeier dessen Ehefrau "für ihr unermüdliches Engagement und als Stimme der Familienmitglieder verhafteter chinesischer Anwälte und Aktivisten" aus. Bei der Zeremonie wurde eine Videobotschaft von Wang Qiaoling gezeigt, die im März auch mit Bundespräsident Joachim Gauck bei dessen Peking-Besuch zusammengetroffen war. Sie war am Freitag nicht erreichbar, da ihr Telefon abgestellt war. Die Behörden hatten Wang Qiaoling mehrfach gewarnt, mit ausländischen Medien zu sprechen.

Es ist schon das zweite Mal in einem Monat, dass der zweite Mann der deutschen Botschaft in Peking zu einem diplomatischen Protest einbestellt wurde. Erst am 31. Oktober hatte die chinesische Seite dem Gesandten kurz vor dem Peking-Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ihre Verärgerung über den wachsenden Widerstand übermittelt, auf den chinesische Investoren stoßen, die sich in deutschen Hochtechnologiefirmen engagieren wollen.

Angebliche Störung der öffentlichen Ordnung

Der Jurist Li Heping war im Juli 2015 mit Beginn der Verfolgungswelle gegen mehr als 300 Bürgerrechtsanwälte, Kanzleimitarbeiter, Aktivisten und Verwandte festgenommen worden. Der mit internationalen Menschenrechtspreisen ausgezeichnete Anwalt hatte prominente Fälle wie den des blinden "Barfußanwalts" Chen Guangcheng, der 2012 in die USA ausgereiste, oder den seines Berufskollegen Gao Zhisheng übernommen. Ihm wurde vorgeworfen, Teil eines "kriminellen Syndikats" von Anwälten zu sein, die ihren Beruf nutzten, um "Ärger zu verursachen" und die "öffentliche Ordnung zu stören". Er habe Geldmittel einer ausländischen Nichtregierungsorganisation benutzt, "um die Staatsgewalt zu untergraben", hieß es in Staatsmedien. Wie seine fünf inhaftierten Kollegen Xie Yanyi, Wang Quanzhang, Liu Sixin, Xie Yang und Li Chunfu wartet er auf einen Prozess. Er muss mit einer mehrjährigen Haftstrafe zu rechnen.

Berlin Verleihung Deutsch-Französicher Menschenrechtspreis (picture-alliance/dpa/M. Gambarini)

Außenminister Steinmeier mit den Gewinnern des deutsch-französischen Menschenrechtspreises

Der deutsch-französische Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wurde zum ersten Mal vergeben. Es gab 16 Preisträger, die sich in ihren Ländern - von Costa Rica bis China - für Menschenrechte einsetzen. Der erste Preis ging an die syrischen Weißhelme, die zivilen Opfern in den Bürgerkriegsgebieten hilft. "Für Frankreich und Deutschland ist klar: die Rechte von Menschen zu schützen und zu fördern, das ist Kern unserer außenpolitischen Bemühungen", sagte Steinmeier in seiner Festrede. "Dafür setzen wir uns weltweit ein."

kle/wl (dpa, auswaertiges-amt.de)

 

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