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China und die Menschenrechte

Neue Welle der Verfolgung von Menschenrechtlern in China?

Seit November wurden schon drei prominente Menschenrechtsaktivisten festgenommen. Zudem wurde der plötzliche Tod eines Aktivisten bekannt. Kritiker befürchten eine neue Kampagne der Pekinger Führung.

Jiang Tianyong (picture-alliance/AP Photo/Ng Han Guan)

Seit dem 21. November verschwunden: Jiang Tianyong (Aufnahme von 2012)

Nach dem Verschwinden des prominenten Bürgerrechtsanwalts Jiang Tianyong sind in China noch zwei Menschenrechtsaktivisten festgenommen worden. Huang Qi und Liu Feiyue, die Bürgerrechtsgruppen und kritische Webseiten betrieben, wurden in Polizeihaft genommen, wie Menschenrechtsorganisationen berichteten. "Ich fürchte, es sieht nach einer neuen Verfolgungswelle aus, die sich diesmal gegen jene richtet, die unabhängige Menschenrechtsgruppen leiten oder Kontakte zu ihnen haben", sagte Maya Wang von Human Rights Watch (HRW) in Hongkong.

Gabriel: Jiang Tianyong ein "mutiger Anwalt" 

Noch vor einem Monat war Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Peking mit dem prominenten Anwalt Jiang Tianyong zusammengetroffen. Deshalb appellierte die HRW-Sprecherin Wang an den Vizekanzler: "Gabriel sollte die chinesische Regierung öffentlich auffordern, die drei sofort freizulassen, die wichtige Rollen bei der Förderung der Menschenrechte in China spielen." Der SPD-Vorsitzende hatte sich am Freitag besorgt über das Verschwinden Jiang Tianyongs gezeigt, der eine Gruppe chinesischer Menschenrechtsanwälte leitete. Er habe den 45-Jährigen "als mutigen Anwalt" kennengelernt, der sich für Rechtsstaatlichkeit in China und insbesondere für faire, transparente Gerichtsprozesse einsetze, sagte seine Sprecherin in Berlin.

Seit seinem Verschwinden am 21. November in Changsha (Provinz Hunan) ist über das Schicksal des Anwalts nichts bekannt. Auch Amnesty International zeigte sich beunruhigt über das Vorgehen. "Es ist eine größere Entwicklung und signalisiert eine neue Runde koordinierter Bemühungen, um Schlüsselfiguren der Menschenrechtsbewegung auszuschalten", sagte AI-Mitarbeiter William Nee. China Human Rights Defenders (CHRD) äußerte die Vermutung, dass die Regierung der Volksrepublik mit den Festnahmen gewartet habe, bis es wieder für drei Jahre in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden sei.

China Huang Qi (Getty Images/AFP/F. Dufour)

Am 28. November festgenommen: Huang Qi (Aufnahme von Anfang 2015)

Am Montag wurde in Chengdu in der Provinz Sichuan der 53-jährige Huang Qi festgenommen, der das "64 Tianwang Menschenrechtszentrum" anführte. Auch ein weiterer Angehöriger der Gruppe, Pu Fei, ist seither verschwunden. Bereits am 17. November wurde der 46-jährige Aktivist Liu Feiyue festgenommen. Er betrieb in Suizhou in der Provinz Hubei die Bürgerrechtsgruppe "Mingsheng Guangcha" und eine Webseite. Die Polizei warf ihm "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" vor, wie seine Familie berichtete. Darauf stehen hohe Haftstrafen.

In China tritt am 1. Januar 2017 das neue Gesetz zur Kontrolle von regierungsunabhängigen Organisationen (NGO) in Kraft. Die Festnahmen könnten als abschreckende Beispiele dienen, mutmaßt Patrick Poon, ein weiterer Amnesty-Experte. "Ansonsten ist es schwer zu verstehen, warum sie jetzt festgenommen wurden."

Cina Peng Ming (picture-alliance/dpa)

Peng Ming (Aufnahme von 1998)

Bürgerrechtler Peng Ming in Haft tot zusammengebrochen

Die Berichte von den Festnahmen fielen zusammen mit der Nachricht vom Tod des prominenten Bürgerrechtlers Peng Ming, der in Xianning in der Provinz Hubei eine lebenslange Haft absaß. Der 58-Jährige sei plötzlich tot zusammengebrochen und habe nicht wiederbelebt werden können, berichtete die Familie laut dem US-Sender Radio Free Asia (RFA). Die Behörden hätten keine Todesursache genannt. Nach der Entlassung aus Lagerhaft flüchtete Peng Ming 2001 mit seiner Familie ins Ausland und war weiter politisch aktiv.

Chinesische Agenten lockten ihn nach Berichten von Menschenrechtsgruppen 2004 nach Myanmar, wo er wegen des Besitzes von Falschgeld festgenommen und verurteilt wurde. Nach der Abschiebung nach China wurde Peng Ming im Oktober 2005 unter anderem wegen "terroristischer Aktivitäten und Entführung" zu lebenslanger Haft verurteilt.

sti/stu (dpa, Hong Kong Free Press)