Prominenter Bürgerrechtler vor Gericht
23. Dezember 2009
"Untergrabung der Staatsgewalt" lautet der Vorwurf des chinesischen Staatsanwaltes gegen den prominenten Dissidenten Liu Xiaobo. Dem 54-Jährigen drohen damit bis zu 15 Jahren Haft. Unter ungewöhnlich scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat am Mittwoch (23.12.2009) der Prozess begonnen. Das Urteil soll am Freitag gesprochen werden.
Festnahmen vor dem Gerichtsgebäude
Ein massives Aufgebot von Polizei und Sicherheitskräften sperrte das Erste Mittlere Volksgericht in Peking weiträumig ab. Augenzeugen berichten, dass mehrere Unterstützer des Bürgerrechtlers, die vor dem Gebäude demonstrierten, festgenommen wurden. Lius Schwager, dem es offenbar gelungen war, ins Gerichtsgebäude zu gelangen, sagte, dass die Staatsanwaltschaft am ersten Prozesstag noch keine Angaben zum Umfang des Strafmaßes gemacht habe.
Auch Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, den USA und Kanada hatten sich vergeblich bemüht, in den Gerichtssaal zu kommen. Sie wurden mit der Begründung abgewiesen, es gebe keine freien Zuschauerplätze mehr. Auch der bekannteste chinesische Gegenwartskünstler Ai Weiwei erschien vor dem Gerichtsgebäude, um seinen stummen Protest zu zeigen. Der regimekritische Anwalt Teng Biao, der sich dort ebenfalls zeigte, verbreitete seine Kritik über den Kurznachrichtendienst Twitter: "Der Prozess verstößt gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Menschenrechte des Volkes".
Anklagegrund: "Charta 08"
Beobachter gehen davon aus, dass sich die Anklage gegen Liu Xiaobo auf seine Unterstützung für die "Charta 08" für demokratische Reformen und Menschenrechte in China stützt. Das Manifest wurde vor einem Jahr veröffentlicht und ist online von mehr als 10.000 Menschen unterzeichnet worden. Die chinesische "Charta 08" sieht sich in der Tradition der "Charta 77" vom Januar 1977 gegen Menschrechtsverletzungen in der damaligen Tschechoslowakei und fordert ein Ende der Ein-Parteien-Herrschaft in China.
Liu Xiaobos Frau wurde wie auch einige seiner Freunde schon zu hause daran gehindert überhaupt zum Gerichtsgebäude zu fahren. Sie darf nicht als Zuschauerin an dem Prozess teilnehmen, weil sie als Zeugin der Anklage befragt werden soll. Liu Xia hatte zusammen mit der pensionierten Professorin Ding Zilin, die dem losen Netzwerk der Opferfamilien der Demokratiebewegung von 1989 vorsteht, die Unterzeichner der "Charta 08" aufgerufen, sich friedlich vor dem Gerichtsgebäude zu versammeln.
EU und USA fordern Freilassung
Erst Mitte Dezember hatte die chinesische Regierung Forderungen der EU und USA zurückgewiesen, Liu Xiaobo freizulassen. Der Bürgerrechtler sitzt bereits seit einem Jahr in Haft. Peking bezeichnete die Forderungen als "inakzeptabel" mit dem Hinweis, dass kein Land das Recht habe, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, sprach von einem Schauprozess. Er sagte im "Deutschlandfunk": "Das ist, wenn man so will, der fast alltägliche Skandal in der Volksrepublik China. EU und USA müssten weiterhin die bedingungslose Freilassung Lius fordern. Bei aller Kooperation mit China dürfe es keinen Zweifel geben, dass die Bundesrepublik auf der Seite derjenigen stehe, die unterdrückt und entrechtet würden.
Autorin: Sabine Faber (dpa, epd, afp, ap)
Redaktion: Christian Walz