Prodi kritisiert: Deutschland will EU-Wirtschaftspolitik schwächen

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat Deutschland und drei anderen EU-Staaten vorgeworfen, sie wollten eine innerhalb der EU abgestimmte Wirtschaftspolitik schwächen. Er sei sehr besorgt wegen eines entsprechenden Vorstoßes zur Änderung des Verfassungsentwurfs, sagte Prodi am Mittwoch in Brüssel. Die Bundesregierung hatte sich in der vergangenen Woche gemeinsam mit Polen, Griechenland und Italien gegen neue Rechte der EU-Kommission bei der Überwachung der Haushaltspolitik der EU-Staaten gewandt. Nach dem Verfassungsentwurf soll die Kommission künftig «Vorschläge» machen können, wie ein Staat auf ein zu hohes Defizit zu reagieren hat. Bislang kann die Kommission nur «Empfehlungen» aussprechen. Diese können vom Finanzministerrat mit Mehrheitsentscheidung abgelehnt oder geändert werden, «Vorschläge» dagegen nur einstimmig. Deutschland und die anderen drei Staaten wollen die geltende Regel beibehalten.