1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Europa

Prodi gewinnt Vertrauensabstimmung - Zweifel bleiben

Nach dem Vertrauensvotum im Senat hat der italienische Ministerpräsident Romano Prodi wie erwartet auch die Unterstützung der ersten Parlamentskammer erhalten. Dennoch halten sich Zweifel an der Stabilität der Koalition.

Außenansicht des Palazzo di Montecitorio, des Parlaments in Rom

Das italienische Parlament gab grünes Licht für Prodi

Für Prodi und seine Mitte-links-Regierung stimmten am Freitag (2.3.) 342 Abgeordnete, 253 votierten dagegen. Damit ist die Regierungskrise offiziell beigelegt. Allerdings bleiben auch nach dem Abstimmungserfolg in Senat und Abgeordnetenkammer Zweifel an der langfristigen Stabilität von Prodis Koalition bestehen.

Die Regierung sei nicht stabiler als zuvor, kommentierte die Zeitung "Il Sole 24 Ore". Sie sei sogar noch stärker Geisel ihrer eigenen Widersprüche. Der politische Kommentator Sergio Romano erklärte, die Regierung führe endlose Debatten und müsse sich dann auf Kompromisse einigen, die häufig nur den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellten.

Unterdurchschnittliches Wachstum

Vor der Abstimmung stellte Prodi am Freitag die Ergebnisse seiner bisherigen Regierungsarbeit vor. Er verwies auf die positiven Wirtschaftsdaten, die am Vortag veröffentlicht worden waren. Der Ministerpräsident erklärte, die Ergebnisse seien besser als erwartet. Trotzdem seien weitere Reformen nötig. Die italienische Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr so schnell wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt stieg um 1,9 Prozent, nachdem es im Jahr zuvor nur magere 0,1 Prozent gewesen waren. Italien liegt damit aber immer noch unter dem Durchschnitt der Eurozone, wo das Wachstum durchschnittlich 2,7 Prozent betrug.

Bereits am Mittwochabend hatte Prodi die mit Spannung erwartete Abstimmung im Senat gewonnen, wo sein Bündnis nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügt. Im Fall einer erneuten Niederlage im Senat hätte die Regierung zurücktreten müssen. In der ersten Parlamentskammer kann Prodi auf eine deutliche Mehrheit bauen.

Hilfe der Opposition

Bei einer anstehenden kritischen Entscheidung über den Afghanistan-Einsatz ist Prodi angesichts anhaltenden Widerstands im eigenen Lager jedoch möglicherweise auf die Opposition angewiesen. Oppositionsführer Silvio Berlusconi kündigte am Donnerstag an, die Konservativen würden die Regierung in diesem Punkt im Parlament unterstützen.

Am Streit über außenpolitische Fragen und die Finanzierung des Afghanistan-Einsatzes war Prodis Regierungsbündnis in der vergangenen Woche fast zerbrochen, nachdem der Ministerpräsident eine wichtige Abstimmung dazu im Senat verloren hatte. Staatspräsident Giorgio Napolitano forderte Prodi auf, sich dem Vertrauensvotum in beiden Kammern zu stellen und die Koalition zunächst fortzusetzen.

Zankapfel "faktische Partnerschaften"

Nach der Beilegung der Regierungskrise in Rom zeichnet sich indes neuer Konfliktstoff für die Koalition von Ministerpräsident Romano Prodi ab. Wie die Zeitung "La Repubblica" am Freitag berichtete, formiert sich zunehmender Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Mitte-links-Koalition zur Anerkennung von "Ehen ohne Trauschein".

Die Pläne einer gesetzlichen Anerkennung "faktischer Partnerschaften" sind im katholischen Italien seit Wochen ein Zankapfel. Prodi sagte, der Gesetzentwurf sei eingebracht, nun habe das Parlament das Wort. Der Vatikan und die italienischen Bischöfe führen seit längerem eine Kampagne gegen das Vorhaben, bei dem es auch um die Anerkennung der Partnerschaften von Homosexuellen geht. (wga)

Die Redaktion empfiehlt