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Europa

Ende der Regierungskrise in Italien

Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat eine kritische Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen und damit den Fortbestand seiner Mitte-links-Regierung gesichert.

Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi im Senat, Quelle: AP

Prodi winkte seinen Stimmgebern freudig zu

Der amtierende italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat am Mittwochabend (28.2.07) eine Vertrauensabstimmung im Senat mit knapper Mehrheit gewonnen. Er erhielt 162 Stimmen, gegen ihn votierten 157 Senatoren. Die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen lag bei 160. Damit kann Prodi mit seiner Mitte-Links-Koalition weiterregieren.

162 zu 157

Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte Prodi nach dessen Rücktrittsangebot in der vergangenen Woche beauftragt, die Koalition fortzusetzen und sich einem Vertrauensvotum in beiden Parlamentskammern zu stellen.

Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus, wo sich der Ministerpräsident auf eine deutlich komfortablere Mehrheit als im Senat stützen kann, ist für Freitag angesetzt. "Ich bin sehr zufrieden, jetzt müssen wir nur noch in die Abgeordnetenkammer", sagte Prodi nach der gewonnen Wahl.

Prodi hatte sich am Dienstagabend bemüht, die Reihen zu schließen, und vor den Senatoren seine Außenpolitik verteidigt, unter anderem den Einsatz in Afghanistan. In diesem Punkt hatten Kommunisten und Grüne im Senat dem Ministerpräsidenten die Gefolgschaft verweigert, woraufhin Prodi seinen Rücktritt einreichte.

Weiterhin wacklige Mehrheit

"Die Koalition hat eine starke und klare Vereinbarung über die
wesentlichen Programmpunkte gefunden", sagte Prodi. Er gewann die Mehrheit durch die Unterstützung mehrerer unabhängiger Senatoren auf Lebenszeit, auch ein ehemaliger Christdemokrat und Stellvertreter von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi stimmte für ihn.

Politiker aus dem Mitte-Rechts-Lager Berlusconis lehnten den Neuanfang des Mitte-Links-Lagers entschieden ab. "Das ist eine
tote Regierung", meinte ein Oppositionspolitiker. Sie verfüge in
Wirklichkeit nicht über eine echte Mehrheit, um regieren zu können.

Zugleich zeichnete sich neuer Konfliktstoff in der Koalition ab.
Zwei Senatoren, die vergangene Woche gegen Prodi gestimmt hatten, gaben diesmal bekannt, dass sie ihn zwar in der Vertrauensfrage unterstützen, aber später erneut gegen das militärische Afghanistan-Engagement und gegen eine Rentenreform stimmen wollten. Dagegen machte Prodi erneut klar, dass er an der Stationierung der italienischen Truppen in Afghanistan festhalten werde. Die Koalition müsse auch ihre begonnene Sanierung der Staatsfinanzen und die Politik der Reformen fortsetzen.

Sowohl Prodi als auch Sprecher der Opposition plädierten für eine
rasche Wahlrechtsreform. Es müsse endlich garantiert werden, dass es in Italien stabile Mehrheiten zum Regieren gebe. Dies fordern die
großen Parteien in Rom aber schon seit Jahrzehnten vergeblich. Prodi führt die 61. Nachkriegsregierung in Italien. (kas)

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