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Deutschland

Pro Asyl: "Integrationsgesetz schadet Integration"

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt die neuen Eingliederungsmaßnahmen der Bundesregierung als Meilenstein. Doch Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt hat eine Menge daran auszusetzen.

DW: Herr Burkhardt, was halten Sie vom Integrationsgesetz?

Burkhardt: Sehr wenig, denn es hat gravierende Mängel. Integration wird ermöglicht, wenn ich möglichst allen Flüchtlingen schnell die Möglichkeit gebe, die Sprache zu lernen und in Jobs zu kommen. Das Gesetz sieht aber vor, dass nur ein Teil der Flüchtlinge das Recht hat, an Integrationskursen teilzunehmen. Große Gruppen wie beispielsweise Afghanen sind ausgeschlossen, weil man sagt: Deren durchschnittliche Anerkennungsquote lag doch im letzten Jahr bei unter 50 Prozent, deshalb haben sie keine hohe Bleibeperspektive - was absurd ist, weil die Anerkennungsquote nur deswegen so niedrig ist, weil man in der Illusion lebt, die Menschen würden in einen anderen EU-Staat ausreisen...

...oder zurück müssen in ihre Heimat.

Dass in großem Stil nach Afghanistan abgeschoben wird, das sehe ich nicht. Das Land zerfällt. Es ist ein Wunschdenken, dass Afghanistan stabil werden würde. Der zweite große Kritikpunkt an dem Gesetz ist, dass durch die Betonung des Forderns und des Herausstellens der Sanktionen der Eindruck erweckt wird: Die wollen sich doch gar nicht integrieren. Das Gegenteil ist der Fall. Flüchtlinge möchten sich integrieren. Sprachkurse sind sofort überbelegt, wenn sie angeboten werden. Der Staat hat bisher nicht genügend Integrationsmaßnahmen bereitgestellt.

Aber muss nicht der Staat nach Bleibeperspektive unterscheiden, oder sollte nach Ihrer Meinung jeder eine Niederlassungserlaubnis bekommen?

Einen Asylstatus müssen diejenigen bekommen, die Schutz brauchen. Deswegen bestehen wir auf fairen und zügigen Asylverfahren. Die Bleibeperspektive steht am Ende eines Asylverfahrens fest.

Aber Sie sprachen vom Beispiel Afghanistan und dass selbst Leute, deren Asylantrag abgelehnt wird, aus praktischen oder humanitären Gründen nicht abgeschoben werden. Es ist doch ein Problem, wenn hier gar keine Unterschiede gemacht werden.

Wir sagen, wenn Flüchtlinge aus Afghanistan fliehen und Schutz brauchen, dann muss man ihnen zu einem Asylstatus verhelfen. Es ist nicht realistisch, dass viele nach Ungarn oder Kroatien, wo sie durchgereist sind, wieder ausreisen werden. Dann bleiben sie in Deutschland, weil sie nicht abgeschoben werden können, haben aber aufgrund von mehr als zwei Jahre dauernden Asylverfahren keine Integrationsförderung und wegen der Isolierung in großen Sammelunterkünften auch kaum Chancen, auf eigenen Füßen zu stehen.

Wenn der Staat bei Flüchtlingen wirklich so großzügig ist, besteht dann nicht die Gefahr, dass die einheimische Bevölkerung die Flüchtlinge ablehnt?

Günter Burkhardt (Foto: picture-alliance/dpa/R. Jensen)

Günter Burkhardt: "Es gibt in Deutschland keine Ghettos"

Der Staat soll nicht großzügig sein. Der Staat soll die Asylverfahren fair und gerecht beurteilen und zügig Entscheidungen treffen. Zweitens muss unser Ziel sein, dass Menschen, die hier sind, auf eigenen Füßen stehen. Deswegen ist die Wohnortzuweisung fatal. Wenn beispielsweise Flüchtlinge in ländlichen Gegenden zwangsangesiedelt werden, während in einer anderen Region in Deutschland Angehörige leben, hat das keinen Sinn. Jeder, der einen Job sucht, weiß, Angebote bekommt man in der Nähe des Wohnorts. Wenn eine Frau einen Job sucht, ist es extrem wichtig, dass die Mutter oder andere Angehörige auf die Kinder aufpassen; so gut sind die Betreuungseinrichtungen in Deutschland nicht ausgebaut. Wohnortzuweisung schadet also der Integration.

Aber kann man nicht dadurch Ghettos vermeiden, weil auch Ghettos Integration verhindern?

Bisher sagen alle Migrationsforscher in Deutschland: Es gibt solche Ghettos gar nicht. Und Netzwerke, Communities, Familie, das spielt eine wichtige Rolle für die Integration. Wenn Flüchtlinge isoliert sind, keine Netzwerke haben, nicht in Jobs kommen, werden sie sich schlechter integrieren.

Aber dann haben wir auf der anderen Seite das Problem der Konkurrenz in den Ballungszentren auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt mit der einheimischen Bevölkerung.

In Deutschland stehen wir vor einem demographischen Wandel. Es ist absehbar, dass Arbeitskräfte auf Dauer fehlen werden. Das heißt, diese Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt ist im Alltag so nicht gegeben. Richtig ist, dass wir im Bereich des Wohnungsmarktes generell in Ballungszentren nicht genügend bezahlbaren Wohnraum haben, und zwar nicht wegen der Flüchtlinge, sondern generell für Menschen mit geringerem Einkommen. Hier hat die Ankunft von Flüchtlingen das Problem nur öffentlich sichtbar gemacht.

Wo gelingt Integration, wenn selbst Länder mit langer Tradition auf dem Gebiet, etwa Frankreich und Großbritannien, große Problem damit haben?

In Deutschland gelingt Integration, und zwar über Jahrzehnte hinweg. Integration ist in Deutschland viel besser gelungen, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Wir müssen keine Angst haben, dass hier etwas schiefgeht, wenn man politisch die richtigen Maßnahmen ergreift. Unsere Sorge ist: Wenn mit diesem Gesetz Menschen gezwungen werden, isoliert zu leben, werden sie staatlich versorgt werden müssen. Das treibt Kosten in die Höhe, das schadet dem Bild und fördert das Vorurteil: Die wollen doch nur hier auf unsere Kosten leben. Und dann scheitert Integration in diesen Gegenden.

Günter Burkhardt ist Geschäftsführer der Organisation Pro Asyl.

Das Gespräch führte Christoph Hasselbach.

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