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Deutschland

Integrationsgesetz erntet Kritik

Das neue Integrationsgesetz soll Flüchtlinge fördern - bei Spracherwerb und Jobsuche. Integrationsverweigerern drohen Sanktionen. Verbände kritisieren das, weil so Vorurteile gegen Flüchtlinge befeuert würden.

Asylbewerber in Meßkirch in Baden-Württemberg Foto: Felix Kästle/dpa

Fördern und Fordern: Das Integrationsgesetz will Flüchtlingen bei Spracherwerb und Jobsuche helfen. Wer sich verweigert, dem drohen Nachteile.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch bei ihrer Kabinettsklausur im Schloss Meseberg das Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Es ist das erste Gesetz dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik - und für Kanzlerin Angela Merkel ein "Meilenstein" zur Integration von Flüchtlingen. Es gelte aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, sagte die Kanzlerin. Deshalb solle das Gesetz den Spracherwerb fördern und Hürden auf dem Weg zum Job für Flüchtlinge aus dem Weg räumen. Gleichzeitig würden Leistungen gekürzt und Sanktionen verhängt, wenn zumutbare Integrationsangebote verweigert würden - so die Kanzlerin. "Fordern und Fördern" nennt das die Regierungskoalition. Und genau das, sagte Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel, sei beispielgebend auch für ein künftiges Einwanderungsgesetz, wofür jetzt die Grundlage geschaffen sei. "Erstmals sagt die Bundesrepublik mit diesem Gesetz, wir gehen offensiv auf diejenigen zu, die zu uns kommen - und warten nicht passiv ab."

Mehr Unterstützung, aber auch mehr Sanktionsandrohungen

Für Vizekanzler Gabriel und Kanzlerin Merkel ist das neue Gesetz ein Meilenstein Foto: picture-alliance/dpa/W. Kumm

Für Vizekanzler Gabriel und Kanzlerin Merkel ist das neue Gesetz ein "Meilenstein"

Besonders beim Zugang zum Arbeitsmarkt sollen für Flüchtlinge bürokratische Hürden beseitigt werden, erklärte SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles bei der Vorstellung des Programms. Demnach wird die Vorrangprüfung für drei Jahre ausgesetzt, wonach die Arbeitsagentur bei Jobangeboten bislang prüfen musste, ob ein qualifizierter Inländer Vorrang bei der Jobbesetzung haben sollte.Zudem sieht das Integrationsgesetz ein Arbeitsmarktprogramm mit 100.000 Minijobs für Flüchtlinge vor - ebenso wie erleichterten Zugang zu Ausbildungsberufen. Eine starre Altersgrenze zum Ausbildungsbeginn soll abgeschafft werden, die Bleibeperspektive während und nach der Ausbildung wird gesichert. Damit erhielten Ausbildungsbetriebe Rechtssicherheit. Das lobte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel besonders."Es gilt die Botschaft: Du kannst hier etwas aus deinem Leben machen, wenn du dich reinhängst."

Auch der Spracherwerb soll durch viele Angebote ergänzt werden - besonders für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive. "Der beste Weg zur Integration ist Arbeit und der beste Weg zu einer Arbeit ist es, Deutsch zu lernen", sagte dazu die Arbeitsministerin. Für Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive, dazu zählen vor allem Asylbewerber aus Nordafrika und den Balkanstaaten, will die Bundesregierung Orientierungskurse anbieten. "Auch jene, die wieder in ihre Länder gehen müssen, sollen ein gutes Bild von Deutschland mit nach Hause nehmen", so Nahles. Sie seien Botschafter für Deutschland. Ein erstes Pilotprojekt soll es dazu in der zweiten Jahreshälfte geben. Gleichzeitig sieht das Paket auch eine Reihe von Sanktionsmöglichkeiten vor, wenn Integrationsangebote verweigert würden.

Das gehöre zum Konzept als "Fordern" dazu. "Wir erwarten auch, dass Menschen dieses Angebot annehmen", ergänzte die Kanzlerin. Wer demnach zumutbare Integrationsangebote nicht annehme, dem drohen Leistungskürzungen bis auf das unmittelbar zum Leben Notwendige in Form von Sachleistungen. Rolf Rosenstock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands, hält das für realitätsfern: "In einem Land, wo es bislang nicht möglich ist, hinreichend Integrations- und Sprachkurse anzubieten, diejenigen mit Sanktionen zu bedrohen, die eventuell solche Kurse gar nicht in Anspruch nehmen - das ist einfach das falsche Signal."

Treffen der Regierung in Meseberg Foto: ODD ANDERSEN/AFP/Getty Images

Lange wurde um das Integrationsgesetz zwischen Union und SPD gerungen. Bei der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg ging es dann aber recht schnell.

Wohnsitz-Zuweisung: Integrationskiller oder sinnvolles Werkzeug?

Mit einer Wohnsitzzuweisung will die Politik anerkannten Flüchtlingen den Wohnort vorschreiben oder bestimmte Orte verbieten. So soll eine Ghettobildung, wie sie aus den Pariser Vorstädten bekannt wurde, vermieden werden. In der "Meseberger Erklärung zur Integration" heißt es dazu: "So wird es uns gelingen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und Parallelgesellschaften in unserem Land zu verhindern." Ganz praktisch bedeutet dies für Flüchtlinge, dass sie zunächst in dem Bundesland bleiben müssen, das sie als Asylbewerber aufgenommen hat. Innerhalb des Bundeslandes kann es Umzüge nach Absprache mit Behörden, aber auch Zuzugssperren geben.

Deutschland PK zum Integrationsgesetz De Maiziere und Nahles. Foto: AFP / John MACDOUGALL

Andrea Nahles (l) Arbeits- und Sozialministerin mit Innenminister Thomas de Maiziére (r)

Wer einen Job gefunden hat, für den soll diese Wohnsitzzuweisung wegfallen. Ebenso für Auszubildende, Studierende und für Familien, die nicht auseinandergerissen werden sollen. Abweichend von früheren Regelungen sollen Flüchtlinge ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht künftig im Regelfall erst nach fünf Jahren erhalten können. Wer besonders gute Deutschkenntnisse, ebenso wie eine auskömmliche Erwerbstätigkeit nachweisen könne, dem soll aber auch nach drei Jahren ein Bleiberecht in Aussicht gestellt werden können. Die Regierungskoalition zeigt sich demonstrativ zufrieden mit dem erzielten Kompromiss. Erwartungsgemäß anders sehen das Sozialverbände, Gewerkschaften und Vertreter der Opposition.

Städte und Gemeinden gegen Ghettobildung

Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl hält ein so ausbuchstabiertes Integrationsgesetz für "fragwürdig, fehlgeleitet und populistisch". Es sei falsch, Flüchtlinge in Regionen mit schlechteren Jobchancen festzuhalten. Und es sei zudem juristisch fragwürdig, ihre Freizügigkeit zu beschränken.

Genau das hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit Blick auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge wiederholt von der Politik gefordert - um Ghettobildung zu vermeiden. Die Vertreterin des UN-Flüchtlingskommissariats in Deutschland, Katharina Lumpp, erinnerte daran, dass die freie Wahl des Wohnortes für Flüchtlinge völkerrechtlich geschützt sei. "Beschränkungen im Einzelfall bedürfen deshalb einer Rechtfertigung", sagte Lumpp an die Adresse der Regierung. Die Große Koalition will das Integrationsgesetz noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat bringen. Besonders um die Wohnsitzpflicht dürfte noch gerungen werden.

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